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Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
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Verurteilung von Miloš Zemans Aussagen zur Sudetendeutschen‑Vertreibung
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, die umstrittenen Aussagen des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman zur Vertreibung der Sudetendeutschen zu verurteilen und sich auf EU‑Ebene für eine Verurteilung einzusetzen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
Verbot privater Auslagerung der kommunalen Wasserversorgung
Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesverfassungsgesetz, das Gemeinden verbietet, die Wasserversorgung an gewinnorientierte private Unternehmen auszulagern, weil Wasser ein lebensnotwendiges Gut ist, das allen Menschen zugänglich bleiben muss.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
Einrichtung eines Kinder‑ und Jugendrates (KJR) als parlamentarisches Gremium
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Kinder‑ und Jugendrates (KJR) als parlamentarisches Gremium, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Gesetzgebungsprozessen vertritt. Der KJR soll bereits bei Ministerialentwürfen beraten, Gesetze auf kinderfreundliche Auswirkungen prüfen und eigene Vorschläge einbringen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 - BiBuG 2014 (2308/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (2316/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
2/3 Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (2208/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
2/3 Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Ablehnung des "König‑Abdullah‑Dialogzentrums" wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi‑Arabien
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, von der Gründung eines nach König Abdullah benannten Dialogzentrums Abstand zu nehmen, weil Saudi‑Arabien Menschenrechte und Religionsfreiheit verletzt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a., Änderung (2294/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Berichtsanfrage zur Aufarbeitung der Beneš‑Dekrete und den bilateralen Beziehungen mit der Slowakei
Der Antrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Stand der bilateralen Beziehungen mit der Slowakei zu den Beneš‑Dekreten und den Ergebnissen der 2009 eingesetzten Historiker‑Kommission vorzulegen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
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