Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Flugrettung; Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben; Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie betr. Fließgewässer; Künstlerhilfe-Fonds; Berufsberatungseinrichtungen an Wiener Unis (III-306 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Bürgerinitiative: ICE‑Stopp in Schärding Eine Bürgerinitiative mit über 700 Unterschriften fordert, dass ICE‑Züge am Bahnhof Schärding halten, um Pendlern und Touristen schnellere Verbindungen nach Wien und Linz zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Verbot des betäubungslosen Schächtens und der post‑cut‑stunning‑Methode Eine Bürgerinitiative fordert ein gesetzliches Verbot des betäubungslosen Schächtens sowie der umstrittenen „post‑cut‑stunning“-Methode. Sie beruft sich auf EU‑Recht und wissenschaftliche Gutachten, die zeigen, dass das Schächten ohne Betäubung mehr Tierleid verursacht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Abschaffung des Bundesheeres – Aufbau einer zivilen Friedens- und Katastrophenschutzpolitik Die Initiative will das Bundesheer abschaffen, die Wehrpflicht beenden und stattdessen ein ziviles System für Katastrophen‑ und Friedensschutz etablieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Bürgerinitiative zum Schutz des Grußes „Griaß di“ vor Markenregistrierung Die Bürgerinitiative „Rettet Griaß di“ verlangt von der Bundesregierung, die EU‑Markenbehörden zu überzeugen, dass gebräuchliche Grußformeln wie „Griaß di“ nicht als Wort‑ oder Gemeinschaftswortmarken geschützt werden dürfen, und fordert die Löschung der bereits eingetragenen Marke. Zusätzlich wird ein Internationaler Tag des Grußes am 15. September vorgeschlagen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Bundes-Verfassungsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung 1992, u.a., Änderung (2381 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Entschließungsantrag: Menschenrechtskrise in Bahrain – Forderung nach internationaler Intervention Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, im Rahmen der EU Druck auf Bahrain auszuüben, damit Grundrechte wie Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit respektiert werden, Menschenrechtsverteidiger geschützt und der politische Gefangene Nabeel Rajab freigelassen wird. Außerdem soll das Thema im UN‑Menschenrechtsrat behandelt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert die komplette Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, weil die aktuelle Grenze weder Väter motiviert noch die Wahlfreiheit der Eltern stärkt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Unterstützung für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen in Syrien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb der EU und international Initiativen zu unterstützen, die den Syrienkonflikt friedlich lösen, die humanitäre Lage von Flüchtlingen verbessern und die Rechte religiöser Minderheiten, insbesondere Christen, zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013