Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten (128/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Petition zum Erhalt des Bezirksgerichts Frohnleiten Der Antrag fordert, das Bezirksgericht Frohnleiten trotz geplanter Schließung zu erhalten, weil die Schließung den Zugang zur Justiz für rund 42 000 Menschen erschweren und erhebliche Umzugskosten verursachen würde.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Petition für mehr Gerechtigkeit und eine soziale Marktwirtschaft Die Katholische Arbeitnehmer/innen‑Bewegung in Tirol fordert mehr Gerechtigkeit bei der Güterverteilung und die Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft. Sie kritisiert aktuelle Spar‑ und Reformdebatten, prekarisierte Arbeitsverhältnisse und geplante längere Öffnungszeiten an Sonn‑ und Feiertagen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Petition: Keine Agrotreibstoff‑Beimischung ohne soziale & ökologische Mindeststandards Die Petition verlangt ein Moratorium für die Beimischung von Agrotreibstoffen, eine Senkung der Quoten, Aussetzung von Subventionen und strengere Menschenrechts‑Standards in der EU‑Energiepolitik.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Petition zur Abschaffung der rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten in Österreich Die Petition fordert die Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland, Änderungen im Einkommensteuergesetz und eine großzügige Fristverlängerung, um rückwirkende Steuerforderungen für rund 150 000 österreichische Rentner*innen aus deutschen Pensionen zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Gesetzliche Basis für grenzüberschreitende Rettungseinsätze nach Tschechien Der Antrag bittet um ein Gesetz, das österreichischen Rettungsorganisationen erlaubt, in Tschechien unbürokratisch Menschenleben zu retten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Verfahrenskonzentr. b. Umweltverträglichkeitsprüfungen; Forschungsstrat d. Bundesl.; Sozialabtlg. Landesreg. Stmk. u. Bundessozialamt; Teilbereiche d. Gesundheitsreform 2005; Patientenbehandl. im Landeskrankenh.; Pflichtschulerh.; ORF (III-370 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen; EU-Finanzbericht 2010; LEADER 2007-2013; Österr. Patentamt (III-345 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Abgabenbetrugsbekämpfung; IT-Projekt PAD im BMI; Verein Hilfswerk Salzburg/Sachwalterschaft; land- und forstwirtschaftliches Schulwesen; Nebenbahnen (III-271 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013