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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
Parteien
Themen
1
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Schulpflichtgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Änderung (2206/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Gesetz
Entfernung von „interkulturell“ und „Gendermainstreaming“ aus Schul‑Lehrplänen
Der Entschließungsantrag fordert, alle Formulierungen zu „interkulturell“ und „Gendermainstreaming“ aus den Lehrplänen öffentlicher Schulen zu entfernen und stattdessen die österreichische Leitkultur – basierend auf Christentum, Aufklärung, deutscher Sprache und regionalen Traditionen – zu betonen. Er argumentiert, dass diese Begriffe parallel‑kulturelle und linke Ideologien fördern, die in Schulen keinen Platz haben sollten.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Entschließung
Anpassung der Lohnsteuerprogression an die Inflation
Der Entschließungsantrag fordert die Finanzministerin auf, bis Mai 2013 einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Lohnsteuerprogression an die Inflation vorzulegen, um die durch die kalte Progression entstehenden stillen Steuererhöhungen zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Entschließung
Beratungsstelle für deutsch pensionierte Österreicher und Dialog zur Doppelbesteuerung
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung einer zentralen Beratungsstelle im Finanzministerium für österreichische Pensionisten, die deutsche Renten erhalten, sowie bilaterale Gespräche zur Lösung der Doppelbesteuerung.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Entschließung
Facharbeiter-Ausbildungsinitiative–Gesetz 2013 (2199 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Gesetz
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Schul- und Kultusbereich (2212 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Gesetz
Schulpflichtgesetz 1985, Bildungsdokumentationsgesetz, Änderung (2198 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Gesetz
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Pädagogische Hochschulen (2188 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Gesetz
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (2164 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
25.04.2013
Gesetz
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