Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Qualitätsstandards für Pflichtpraktika an Hochschulen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Wissenschaft, verbindliche Qualitätsstandards für Pflichtpraktika in Studienplänen zu etablieren, darunter schriftliche Verträge, Durchführung im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, klare Lernziele und Beratungsstellen an Hochschulen, sowie die Ausarbeitung eines eigenen Praktikumsgesetzes.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Unterstützung der türkisch‑kurdischen Friedensgespräche Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Friedensverhandlungen zwischen der Türkei, der kurdischen Partei BDP und der PKK zu unterstützen – sowohl bilateral als auch über die EU und den Europarat – um die regionale Stabilität zu fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika Der Antrag fordert die Einrichtung einer öffentlichen Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika, um Transparenz zu schaffen, schlechte Anbieter zu kennzeichnen und faire Bedingungen für Praktikant*innen sicherzustellen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Entschließungsantrag: Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für Presse‑ und Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen, den Schutz von Journalist*innen zu stärken, Inhaftierte wegen politischer Verfolgung freizulassen und das Fakultativprotokoll zum UN‑Übereinkommen gegen Folter umzusetzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Stärkung des Individualbeschwerderechts und Umsetzung der EGMR‑Reformen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Individualbeschwerderecht beim EGMR zu schützen, das 14. Zusatzprotokoll vollständig umzusetzen und die in der Brighton‑Erklärung vereinbarten Reformen zügig zu realisieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Schutz von Religions‑ und Minderheitenrechten sowie des Klosters Mor Gabriel in der Türkei Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Religions‑ und Minderheitenrechte in der Türkei einzusetzen und das bedrohte Kloster Mor Gabriel zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Fortsetzung der UPR‑Umsetzung mit Einbindung der Zivilgesellschaft Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die im Rahmen des UN‑Universal‑Periodic‑Review angenommenen Menschenrechts‑Empfehlungen weiter umzusetzen und dabei die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Schutz der Arktis – Verbot von Öl‑ und Gasförderung, Fischereimoratorium und Artenschutz Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes internationales Schutzgebiet für die Arktis, ein Verbot von Öl‑ und Gasförderung sowie ein Fischereimoratorium und die Aufnahme des Eisbären in den Artenschutz‑Anhang 1.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Universitätsgesetz 2002, Änderung (2142 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013