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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
Parteien
Themen
1
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Umsatzsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Änderung (2234/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Gesetz
Nationalrats-Wahlordnung 1992, Änderung (2178/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Gesetz
Ausschluss von NGOs im Asylverfahren
Der Entschließungsantrag fordert den Ausschluss privater NGOs aus dem Asylverfahren, um Kosten zu senken und das Verfahren ausschließlich vom Innenministerium durchführen zu lassen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Entschließung
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen (2196 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Gesetz
Bilaterales Katastrophenhilfe‑Abkommen Österreich‑Moldau
Das Abkommen zwischen Österreich und Moldau regelt die gegenseitige Hilfe bei Natur‑ und technischen Katastrophen. Es legt Verfahren, Grenz‑ und Zollerleichterungen sowie Kosten‑ und Haftungsregeln fest – die Hilfe ist freiwillig und wird in der Regel nicht vergütet.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Andere
Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich‑San Marino an OECD‑Standard
Der Entwurf sieht vor, das Doppelbesteuerungsabkommen mit San Marino per Notenwechsel an den OECD‑Standard für steuerliche Transparenz anzupassen, ohne finanzielle Belastungen für Österreich.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Andere
EU–Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (2143 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Gesetz
Staatsvertrag Österreich‑Liechtenstein zur grenzüberschreitenden Steuerzusammenarbeit
Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von in Liechtenstein verwalteten Vermögen österreichischer Steuerpflichtiger durch eine Einmalzahlung, eine Quellensteuer von 25 % und spezielle Steuern für intransparente Strukturen. Es bietet bis zum 31. Mai 2014 die Möglichkeit einer freiwilligen Meldung, um die Einmalzahlung zu vermeiden, und sieht umfangreiche Kontrollen vor.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Andere
Bilaterales Zoll‑Amtshilfebündnis Österreich‑Kosovo
Das Abkommen regelt die gegenseitige Amtshilfe der Zollverwaltungen von Österreich und Kosovo, um Zollverstöße zu verhindern, Informationen auszutauschen und kontrollierte Lieferungen zur Bekämpfung von Schmuggel einzusetzen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Andere
1
964
972
973
974
975
976
984
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