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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
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1
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Petition zur rechtlichen Besserstellung von Landwirten im Agrarumweltprogramm
Die Petition fordert eine rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm: gleiche Vertragsrechte, Verbot einseitiger Änderungen und eine kürzere Aufbewahrungspflicht für Rechnungen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
21.03.2013
Andere
Vorsteuerabzug für alle betrieblichen Fahrzeuge
Der Abgeordnete Bernhard Vock fordert, den Vorsteuerabzug im Umsatzsteuergesetz auf alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge auszudehnen, damit auch Kleinwagen für Unternehmen steuerlich absetzbar sind.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
21.03.2013
Andere
Petition für studierendenfreundliche Fernverkehrstarife
Die Petition verlangt vergünstigte Studententickets im Fernverkehr, weil die geplante 8‑%ige Tariferhöhung Studierenden mit regelmäßigen Heimfahrten erhebliche Mehrkosten von über 1.300 € pro Jahr auferlegt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
21.03.2013
Andere
Erhalt und Ausbau der Bundesfachschule für Flugtechnik Langenlebarn
Die Petition fordert den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn, inklusive Teilrechtsfähigkeit, dauerhafter Berufsschulgenehmigung und Investitionen in die Infrastruktur.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
21.03.2013
Andere
Gleichberechtigte Elternschaft – Gemeinsame Obsorge & neues Unterhaltsmodell
Die Initiative fordert gleichberechtigte Elternrechte: automatische gemeinsame Obsorge, Doppelresidenz als Standard und ein neues Unterhaltsmodell, das nach Betreuungsanteil bemessen wird.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
21.03.2013
Andere
Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere
Die Bürgerinitiative fordert ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel, weil diese Innovationen behindern, die Marktkonzentration im Saatgutsektor verstärken und die biologische Vielfalt gefährden. Sie verlangt, dass Österreich und die EU die Rechte der Landwirt*innen stärken und das Patentrecht entsprechend anpassen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
21.03.2013
Andere
Abschaffung der Zeitumstellung – EU‑Referendum gefordert
Die Bürgerinitiative verlangt die Abschaffung der zweimal jährlichen Zeitumstellung und ein EU‑Referendum, um dauerhaft Normal‑ oder Sommerzeit festzulegen. Sie beruft sich auf gesundheitliche Belastungen, höhere Unfallgefahr und fehlende Energieeinsparungen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
21.03.2013
Andere
Konsulargebührengesetz 1992, Sanktionengesetz 2010 u.a., Änderung (2234 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Gesetz
Stiftungseingangssteuergesetz, Änderung (2236 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
20.03.2013
Gesetz
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963
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