Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Bericht des Rechnungshofes über "Managerverträge" (III-261 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

EU-Dienstleistungsrichtlinien in der öffentl. Verwaltung; Hotelverwaltung GmbH; Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft; Studentenheime (III-161 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Bürgerinitiative für umfassende Kinder- und Familienrechte Die Bürgerinitiative Kinderrechte fordert gemeinsame Obsorge, verpflichtende Mediation, schnellere Gerichtsverfahren, ein Verbot projektiver Tests, Regelungen gegen elterliche Entfremdung, eine Jugendwohlfahrtsreform, Verfassungsaufnahme der Kinderrechtskonvention sowie bessere Kinderbetreuung und Bildungsreformen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Bürgerinitiative für Euratom‑Reform und möglichen Austritt Österreichs Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu einer Reform des Euratom‑Vertrags innerhalb von zwei Jahren zu bewegen und bei Scheitern einen Austritt vorzubereiten. Sie verlangt ein Verbot neuer Reaktorforschung, ein Veto gegen entsprechende EU‑Mittel und die Unterstützung des ITER‑Projekts.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Rauchfreier Innen- und Außenbereich – Forderung nach umfassendem Nichtraucherschutz Die Bürgerinitiative fordert ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, eine strengere Kontrolle des Tabakverkaufs an Minderjährige und ein Verbot von Tabakwerbung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Steuerreform für mehr Gerechtigkeit: Lohnsteuer senken, Vermögens‑ und Körperschaftssteuer erhöhen Die Bürgerinitiative fordert eine Umverteilung der Steuerlast: Senkung des Eingangssteuersatzes und Abschaffung der „kalten Progression“ bei Lohn- und Pensionist*innen, gleichzeitig Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Vermögenssteuer, Anhebung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Gruppenbesteuerung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Wiedereinführung direkter Bus zwischen Ferlach und Klagenfurt Die Initiative verlangt die Rückkehr der direkten Busverbindung Ferlach‑Klagenfurt, weil das aktuelle Zug‑/Bus‑Umsteigsystem teurer, langsamer und unkomfortabler ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (2109/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

2/3 Mehrheit XXIV 06.12.2012

Verordnungsermächtigung für Fiakerpferde im Tierschutzgesetz Der Entschließungsantrag verlangt eine spezielle Verordnungsermächtigung im Tierschutzgesetz für Fiakerpferde, weil die aktuellen Regelungen ihre Arbeitsbedingungen nicht ausreichend schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012