Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Einführung anonymer Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit in den ersten Auswahlrunden für Stellen im öffentlichen Dienst persönliche Daten wie Name, Alter oder Geschlecht anonymisiert werden. Ziel ist, Diskriminierung zu reduzieren und Chancengleichheit zu fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Altpolitiker‑Pensionen: Kostenbeteiligung der jeweiligen Parteien Der Entschließungsantrag will, dass die Partei eines ehemaligen Politikers die über der Höchstpension des ASVG liegende Differenz seiner Altpolitiker‑Pension übernimmt, um den Bundeshaushalt zu entlasten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Aufklärung über Lawinengefahr im Schulunterricht Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Thema Lawinengefahr im Wintersport im Schulunterricht zu behandeln, insbesondere durch den Einsatz von Lehrfilmen. Er beruft sich auf steigende Todeszahlen bei Lawinenunfällen und will das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Stärkung der Transparenz und Beschwerdeführer‑Rechte in Disziplinarverfahren Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz und stärkere Rechte für Beschwerdeführer in Disziplinarverfahren des öffentlichen Dienstes, indem ihnen laufender Zugang zu Verfahren und internen Ermittlungen zugesichert werden soll.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Streikverbot für Beamte im öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Streikverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreichs Außenministerium die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungs‑ und humanitären Zusammenarbeit stärker berücksichtigt und entsprechende Ziele ab 2014 in den Wirkungsindikatoren verankert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Verbot des Fernabsatzes von Arzneimitteln Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des Fernabsatzes von Arzneimitteln in Österreich, weil fehlender persönlicher Kontakt die Beratung verschlechtert und das Risiko von Fehlanwendungen erhöht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, Änderung (1705/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Leitfaden für Gehaltsverhandlungen in Schulen Der Antrag fordert ein gemeinsames Projekt von Bildungs‑ und Frauen‑Ministerium, das einen bundesweiten Leitfaden für Schülerinnen und Schüler zur Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche und Gehaltsverhandlungen entwickelt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012