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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
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Themen
1
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Jährliche Anpassung von Studienbeihilfe und Zuverdienstgrenze
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Studienbeihilfe und die Zuverdienstgrenze jährlich an die Inflation angepasst werden, weil die aktuelle finanzielle Unterstützung für Studierende nicht mehr ausreicht.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Entschließung
Kostenreduktion und Aufnahme der HPV‑Impfung in die Sozialversicherung
Der Entschließungsantrag fordert, die Kosten der HPV‑Impfung zu senken und die Impfung für Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 15 Jahren über das Sozialversicherungssystem zu finanzieren.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Entschließung
Entschließungsantrag für ein modernes Tierversuchsgesetz
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister ein neues Tierversuchsgesetz, das die EU‑Richtlinie umsetzt und u. a. eine Schaden‑Nutzen‑Analyse sowie ein Verbot von Tierversuchen vorsieht.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Entschließung
Pflichtgegenstände Technisches & Textiles Werken in NMS erhalten
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die beiden Pflichtfächer „Technisches Werken“ und „Textiles Werken“ im Lehrplan der Neuen Mittelschule wieder im gleichen Umfang wie an Hauptschulen angeboten werden. Derzeit werden sie zu einem einzigen Fach zusammengefasst, wodurch die Unterrichtszeit halbiert wird.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Entschließung
Zusätzlicher Konsolidierungsbedarf im Bereich der Politikerpensionen (alt)
Der Antrag fordert, die Pensionssicherungsbeiträge für Politiker auf die Gesamtsumme ihrer Pensionen zu berechnen, die Beitragsbemessungsgrenze auf € 2 950 zu senken und einen höheren Beitrag einzuführen, der 10 % zusätzliche Einnahmen bringen soll.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Entschließung
Bezügegesetz, Änderung (1748/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Gesetz
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (2136/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
2/3 Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Gesetz
Entschädigungsfondsgesetz, Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Änderung (2130/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Gesetz
Beamten-Dienstrechtsgesetz, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz u.a., Änderung (1872/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2012
Gesetz
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