Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten Der Gemeinderat von Graz fordert, dass Überziehungszinsen für Girokonten maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins liegen und dass Mahn‑ sowie Bearbeitungsgebühren begrenzt werden sollen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Petition zum Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ) Die Petition fordert den Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois, da deren Wegfall die medizinische Versorgung um 25 % reduziert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Schulische Theorieausbildung für den Führerschein Die Petition fordert, dass Schüler*innen in den Jahrgangsstufen 9 und 10 eine unverbindliche Übung zum theoretischen Teil der Führerscheinprüfung in der Schule erhalten, um Kosten zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Petition: Zweiminütiger Halt für RailJet‑Züge in Wörgl Die Petition verlangt, dass alle ÖBB‑RailJet‑Züge am Hauptbahnhof Wörgl nur zwei Minuten halten, um den durch die neue Unterinntal‑Neubaustrecke geschaffenen Zeitpuffer zu nutzen und die regionale Anbindung zu verbessern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Petition für eine nachhaltige Agrar‑ und Ernährungspolitik Die Petition fordert eine grundlegende Neuausrichtung der österreichischen Agrar‑ und Ernährungspolitik hin zu ökologischer, klimaschonender und bäuerlicher Landwirtschaft.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Petition gegen die Tauerngasleitung (TGL) und Zwangs‑Servituten Die Petition fordert den Nationalrat auf, den Bau der Tauerngasleitung zu stoppen, weil sie unnötig, kostenintensiv und umwelt‑ sowie sicherheitsgefährdend ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Petition zum Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn Eine Petition des Abgeordneten Christian Lausch fordert den Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn, weil dessen Schließung die Rechtszugänglichkeit erschweren und die ländliche Infrastruktur schwächen würde.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Rechnungsprüfung: Beschaffung, Gesundheitskosten, Justizverfahren & Militärsanität Der Rechnungshof prüfte die Beschaffung der elektronischen Fußfessel, die stark steigenden Gesundheitskosten im Strafvollzug, die Verfahrensdauer in Zivilgerichten und das Sanitätswesen des Bundesheeres. Er stellte erhebliche Kosten‑ und Transparenzmängel fest und gab zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung von Dokumentation, IT‑Unterstützung und Qualitätskontrolle.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Parlaments-Webrelaunch; Unfalluntersuchungsst. für Luft- und Schifffahrt; Hochwasserschutz/March; tagesklinische Leistungserbringung in der Stmk.; IT-Betriebssicherheit im AMS; Kursmaßnahmen des AMS; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am AMS Stmk. und Tirol (III-277 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013