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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
Parteien
Themen
1
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Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (2097 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Gesetz
Waffengesetz 1996, Änderung (2045 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Gesetz
Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, Änderung (2096/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Gesetz
Mittel für Fortbildung der Familienrichter bei Obsorgestreitigkeiten
Der Entschließungsantrag fordert zusätzliche Mittel für die Fortbildung von Familienrichtern, um Obsorge‑ und Besuchsrechtsverfahren schneller zu entscheiden und die Trennung von Kindern und Eltern zu verringern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Entschließung
Einführung einer digitalen Online‑Anzeige für Polizeianzeigen
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer „Digitalen Anzeige“, damit Bürger Anzeigen online bei der Polizei einreichen können, um Bürokratie zu reduzieren und den Service bürgerfreundlicher zu gestalten.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Entschließung
Prüfung der Kontrollstrukturen in der Arbeitskräfteüberlassung
Der Antrag verlangt vom Bundesminister, die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche zu prüfen und bis 01.07.2013 einen Bericht über deren Wirksamkeit und Personalausstattung vorzulegen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Entschließung
Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, Änderung (2144/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Gesetz
Verbot von Fußfesseln für Sexualstraftäter
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von elektronisch überwachtem Hausarrest (Fußfesseln) für Sexualstraftäter und verlangt von der Justizministerin einen Gesetzentwurf dazu.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Entschließung
Bereitstellung altersgerechter Unterbringung für junge Menschen mit Behinderung
Der Entschließungsantrag fordert, dass junge Menschen mit Behinderung nicht mehr in Altenheimen leben müssen, sondern in altersgerechten, spezialisierten Einrichtungen betreut werden. Der Bundesminister soll sich dafür einsetzen, dass die Länder entsprechende Plätze bereitstellen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.12.2012
Entschließung
1
983
991
992
993
994
995
1003
1816