Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Ausschluss von Sexualstraftätern vom elektronisch überwachten Hausarrest Der Entschließungsantrag verlangt, dass Personen, die wegen Sexualdelikten nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, nicht für den elektronisch überwachten Hausarrest in Frage kommen sollen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Übertragung der Ausweis‑Zuständigkeit nach § 29b StVO auf das Bundessozialamt Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundessozialamt künftig den Ausweis nach § 29b StVO ausstellt, der Menschen mit Gehbehinderung das Ein‑ und Ausladen in gesperrten Bereichen erlaubt. Ziel ist eine Verwaltungsvereinfachung, weil das Amt bereits für den Behindertenpass und den Mobilitätszuschuss zuständig ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Bundespflegegeldgesetz, Änderung (1702/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Abzeichengesetz, Änderung (1701/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Gleichstellung von ArbeitspsychologInnen als dritte Präventivfachkraft im Arbeitnehmerschutz Der Entschließungsantrag fordert, dass ArbeitspsychologInnen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz als dritte Präventivfachkraft gleichgestellt werden, weil psychische Erkrankungen zu vielen Fehltagen und Frühpensionierungen führen. Das Gesetz nennt sie bereits als geeignete ExpertInnen, ihr Einsatz ist jedoch nur fakultativ.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Änderung § 220b StGB: Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter gegen Minderjährige Der Entschließungsantrag verlangt eine Änderung des § 220b StGB, um ein automatisches lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter von Sexualdelikten gegen Minderjährige einzuführen, die zum Tatzeitpunkt in einer Einrichtung mit Minderjährigen tätig waren oder dort arbeiten wollten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Staatsbürgerschaftsgesetz, Änderung (1135/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Einbindung von Arbeits‑ und Organisationspsycholog*innen in den Arbeitnehmerschutz Der Entschließungsantrag verlangt, dass Unternehmen neben einem Arbeitsmediziner auch einen Arbeits‑ und Organisationspsychologen verpflichtend hinzuziehen, um psychische Belastungen am Arbeitsplatz frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Erweiterte gerichtliche Aufsicht für Sexualstraftäter nach Haftentlassung Der Entschließungsantrag fordert, dass alle aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter und sexuell motivierten Gewalttäter künftig unter gerichtliche Aufsicht gestellt werden müssen, unabhängig von einer bedingten Entlassung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012