Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2018‑2023 – Finanz‑ und Wirtschaftspolitik Das österreichische Stabilitätsprogramm 2018‑2023 legt einen mittelfristigen Finanzplan vor, der die Staatsverschuldung reduzieren, die EU‑Haushaltsregeln einhalten und durch Struktur‑ und Steuerreformen das Wirtschaftswachstum sichern soll. Es beinhaltet Prognosen für BIP‑Wachstum, Inflation und Arbeitsmarkt sowie konkrete Maßnahmen wie Digitalisierung der Verwaltung, Zusammenlegung der Krankenkassen und Einführung einer Digitalsteuer.

einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019

"Kleine Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung" (922/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Einkommensteuergesetz, Änderung (923/A)

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung (886/A)

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln (657/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Ökologisierung des Steuersystems (895/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Entfall des Säumniszuschlags bei falscher Gebührenberechnung Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit bei nachträglich als falsch erkannten Gebühren kein 50 %‑Säumniszuschlag mehr erhoben wird und ein Rechtsbehelf gegen fehlerhafte Gebührenvorschreibungen geschaffen wird.

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Einführung familienautonomer Tage (809/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Studie zum Zusammenhang zwischen Sonderschulabschluss und Arbeitsmarktchancen (762/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019