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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026
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Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden – Erhalt der Notstandshilfe
Der Entschließungsantrag von Daniela Holzinger‑Vogtenhuber will das bestehende Versicherungsprinzip bei Arbeitslosigkeit erhalten und verhindern, dass Eigentum von Arbeitssuchenden beschlagnahmt wird. Er warnt vor Altersarmut, wenn die Notstandshilfe abgeschafft würde.
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Entschließung
Ausschöpfung des Sonderpensionenbegrenzungs-Gesetzes (SpBegrG) (283/A(E))
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Entschließung
umgehende Erstellung des "Langfristgutachtens" der Alterssicherungskommission (353/A(E))
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Entschließung
Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger (305/A(E))
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Entschließung
Arbeitszeitgesetz, Änderung (496/A)
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Gesetz
Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (269/A(E))
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Entschließung
Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband (206/A(E))
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Entschließung
Lohn- und Sozialdumping europaweit effektiv bekämpfen! (127/A(E))
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Entschließung
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (211/A)
einfache Mehrheit
XXVI
29.11.2018
Gesetz
1
562
570
571
572
573
574
582
1317