Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Anhaltezentrum Vordernberg (1976/A(E))

einfache Mehrheit XXV 31.01.2017

Maßnahmenplan gegen Lebensmittelverschwendung – Ziel: Hälfte der Abfälle bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Juli 2017 einen Maßnahmenplan zur Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 zu erstellen, inklusive einer nationalen Strategie, klarer Zuständigkeiten und verbindlicher Reduktionsziele.

einfache Mehrheit XXV 31.01.2017

Offenlegung der Anzahl der Bezugsberechtigten der verschiedenen Gehaltsklassen und der Zusatzpensionen im ORF (1975/A(E))

einfache Mehrheit XXV 31.01.2017

Parteien-Förderungsgesetz, Parteiengesetz, Änderung (1985/A)

2/3 Mehrheit XXV 31.01.2017

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1983/A)

2/3 Mehrheit XXV 31.01.2017

Abschaffung der Selbstbehalte für ärztliche Hilfe (1969/A(E))

einfache Mehrheit XXV 31.01.2017

Rundfunkgebührengesetz, Änderung (1980/A)

einfache Mehrheit XXV 31.01.2017

soziale Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen im Fall von Krankheit (1970/A(E))

einfache Mehrheit XXV 31.01.2017

Zuleitung der Studie "Die rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern in Österreich" an den Nationalrat als Diskussionsgrundlage für Maßnahmen im Sinne von Rechtssicherheit, Normenvereinheitlichung und genereller Verbesserung der Situation von (1952/A(E))

einfache Mehrheit XXV 25.01.2017