Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für Lehrlinge durch den Staat Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, in der die öffentlichen Haushalte die Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge übernehmen sollen, um Unternehmen zu entlasten und Gleichstellung zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Integration von Pflegeschulen in den Regelschulbetrieb und Einführung der Fachmatura Der Antrag fordert, Pflegeschulen in den regulären Schulbetrieb zu integrieren, den Abschluss mit einer Fachmatura zu ermöglichen und den Zugang zu Hochschulen zu erleichtern, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Protokoll zu den irischen Bedenken zum Lissabon‑Vertrag Das Protokoll stellt klar, dass der Lissabon‑Vertrag die irischen Verfassungsrechte zu Leben, Familie und Bildung, die Steuerkompetenz der EU sowie Irlands militärische Neutralität nicht berührt und legt das Inkrafttreten am 30. Juni 2013 fest.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 04.07.2012

Bundesfinanzgesetz 2012, Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 u.a., Änderung (1711 d.B.)

SPÖ

57

ÖVP

48

GRÜNE

20

FPÖ

35

BZÖ

16

OK

2

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Verlängerung der Fördervereinbarung für 24‑Stunden‑Betreuung bis 31.12.2014 Die Vereinbarung zur Förderung der 24‑Stunden‑Betreuung wird bis Ende 2014 verlängert, wobei das Finanzierungsverhältnis von 60 % Bund zu 40 % Länder unverändert bleibt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Serbien (2012) Das Abkommen regelt die gegenseitige Anwendung von Kranken‑, Unfall‑, Pensions‑ und Arbeitslosenversicherung zwischen Österreich und Serbien, garantiert Gleichbehandlung und schützt Leistungen vor Kürzungen wegen Wohnsitzes.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Teilweise Suspendierung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo Wegen fehlender Gegenseitigkeit im Sozialversicherungsbereich wird das 1998 zwischen Österreich und Jugoslawien geschlossene Abkommen mit Kosovo außer Abschnitt II suspendiert, bis ein neues Abkommen verhandelt ist. Finanzielle und wirtschaftliche Folgen werden als nicht existent bewertet.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

EU‑Fiskalvertrag zur Stabilität und Koordination in der Eurozone Der Vertrag stärkt die fiskalische Disziplin in der Eurozone, indem er ein strukturelles Defizit von max. 0,5 % des BIP vorschreibt und einen automatischen Korrekturmechanismus bei Überschreitung einführt.

SPÖ

55

ÖVP

44

FPÖ

30

GRÜNE

18

BZÖ

12

OK

2

SPÖ

1

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Vertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1717 d.B.)

SPÖ

55

ÖVP

45

FPÖ

23

GRÜNE

13

BZÖ

11

FPÖ

7

OK

2

2/3 Mehrheit XXIV 04.07.2012

2/3 Mehrheit XXIV 04.07.2012