Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (AA-257)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012

Bericht zu geschlechtsspezifischen Folgen der Finanzkrise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Bericht über die unterschiedlichen Auswirkungen der Finanz‑ und Wirtschaftskrise auf Frauen und Männer zu erstellen und diesen dem Nationalrat sowie dem Gleichbehandlungsausschuss zu übermitteln.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Erweiterung der gesetzlichen Altersgrenzen für Au‑paires Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die gesetzliche Altersgrenze für Au‑paires von 18–28 Jahren zu erweitern, um auch ältere Frauen als „Granny Au‑paires“ zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Ausweitung der Entschädigungsberechtigung für Thalidomid‑Opfer auf Geburtsjahrgänge vor 1956 Der Entschließungsantrag fordert, den Kreis der Thalidomid‑Opfer, die Anspruch auf staatliche Entschädigung haben, auf alle Personen auszudehnen, die vor 1956 geboren wurden. Derzeit erhalten nur Opfer ab 1956 eine Einmalzahlung von 2,8 Mio. €. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit historischen Fakten und bittet den Gesundheitsminister um eine Lösung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Entlastung der Polizei und Einführung einer Belastungszulage Der Entschließungsantrag fordert, dass die Polizei von administrativen Aufgaben entlastet, eine Belastungszulage für stark belastete Beamte eingeführt und ein Exekutivdienstgesetz neu verhandelt wird, um die steigende Kriminalität besser zu bekämpfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Verbot von Bisphenol A in Babyschnullern und Babyfläschchen Der Entschließungsantrag verlangt ein Verbot von Bisphenol A in Babyschnullern und Babyfläschchen, die Aufnahme des Stoffes in Standardprüfungen sowie ein Engagement auf EU‑Ebene für ein entsprechendes Verbot.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Schutz alternativer Heilmittel vor EU‑Einschränkungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, in der EU gegen Regelungen zu kämpfen, die die Abgabe von homöopathischen und asiatischen Heilmitteln einschränken könnten, und bittet um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Geschlechtergerechte Prävention und Anerkennung von Berufskrankheiten Der Entschließungsantrag fordert, dass geschlechtsspezifische Risiken im Arbeitsschutz stärker beachtet und die Liste anerkannter Berufskrankheiten erweitert wird, insbesondere für Frauen in Pflege, Gastgewerbe und Kinderbetreuung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Einführung von Preiskorridoren für Kraftstoffe Der Antrag verlangt vom Wirtschaftsminister einen Gesetzentwurf, der für Kraftstoffe Preiskorridore einführt, damit Preise nach einem ermittelten Durchschnitt nicht mehr als fünf Tage steigen dürfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012