Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Verkleinerung der Bundesregierung auf zehn Mitglieder (806/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 23.02.2012

Musisch‑kreativer Schwerpunkt für die Neue Mittelschule Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der Eingliederung der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen ein musisch‑kreativer Schwerpunkt eingerichtet wird, um kulturelle Bildung zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Entschließungsantrag: Kampf gegen Folter und Unterstützung von Folteropfern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, weltweit gegen Folter vorzugehen, das UN‑Büro für Menschenrechte zu unterstützen, EU‑Missionen zur Umsetzung von Anti‑Folter‑Leitlinien zu verpflichten und andere Staaten zur Ratifizierung der UN‑Anti‑Folter‑Konvention zu drängen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Stärkung kreativer Bildung in ganztägigen Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, kreative Bildung in ganztägigen Schulformen zu stärken, indem Musikschulen, Theater‑ und Tanzprojekte stärker eingebunden werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Umsetzung der UN‑Menschenrechtsrat‑Empfehlungen zur Verhinderung von Folter Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Empfehlungen des UN‑Menschenrechtsrates, des CAT und des CPT zu prüfen und im UPR‑Follow‑up‑Prozess umzusetzen. Er fordert unabhängige Aufklärungen bei Vorfällen staatlicher Gewalt sowie regelmäßige Menschenrechts‑Fortbildungen für das zuständige Personal.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Studie zur Zwangsverheiratung in Österreich Der Nationalrat fordert die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst auf, eine Studie über Zwangsverheiratung zu beauftragen, um das Ausmaß und die Ursachen in Österreich zu erfassen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Anpassung der Basisabgeltung der Bundesmuseen an reale Kostensteigerungen Der Antrag verlangt, die jährliche Basisabgeltung der Bundesmuseen an die steigenden Kosten für Personal, Gebäude und Energie anzupassen, um eine reale Kürzung des Museumsbudgets zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Aufruf an Österreich: Menschenrechtskonforme Änderungen des saudi‑arabischen Anti‑Terror‑Gesetzes Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Saudi‑Arabien zu drängen, sein geplantes Anti‑Terror‑Gesetz menschenrechtskonform zu ändern, willkürliche Haft und Folter zu verhindern sowie die Todesstrafe abzuschaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Stärkung des Schutzes von Journalist*innen im UN‑Menschenrechtsrat Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, während ihrer Mitgliedschaft im UN‑Menschenrechtsrat aktiv für eine neue Resolution zum Schutz von Journalist*innen zu werben. Ziel ist ein verbindlicher Rahmen, der Angriffe verhindert und Straflosigkeit reduziert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012