Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Abschaffung der Pragmatisierung von Magistratsdirektoren in Klagenfurt Die Stadt Klagenfurt fordert die Abschaffung bzw. Teilabschaffung der veralteten Pragmatisierung von Magistratsdirektoren, weil sie zu höheren Gehältern und administrativen Belastungen führt. In einer Petition an den Nationalrat wird um Prüfung einer gesetzlichen Neuregelung gebeten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

"Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen (126/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition: Schutz und volle Entschädigung für Hepatitis‑C‑Opfer Die Petition fordert, dass Hepatitis‑C‑Opfer, die durch fehlerhafte Plasmapheresestellen geschädigt wurden, nicht erneut benachteiligt werden – insbesondere wegen einer 20 %‑Kürzung ihrer Entschädigungen und einer arglistigen Täuschung durch Aventis Pharma. Der Staat soll eine Lösung finden, etwa durch Vorfinanzierung oder Ausgleich der gekürzten Beträge.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition zur Nominierung der Isel als Natura‑2000‑Schutzgebiet Die Petition fordert, die Isel in Österreich als Natura‑2000‑Schutzgebiet zu nominieren, um ein geplantes Großkraftwerk zu verhindern und das empfindliche Ökosystem zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition zur Sicherung der IC‑Zugverbindungen Salzburg‑Graz‑Salzburg Die Petition fordert, dass die geplanten Streichungen von drei IC‑Verbindungen zwischen Salzburg und Graz ab 2012 nicht umgesetzt werden und ein gesetzliches Grundangebot für den Schienenpersonenverkehr eingeführt wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition zur Novellierung des Apothekengesetzes für bessere ländliche Gesundheitsversorgung Die Marktgemeinde Kapelln bittet um eine Novellierung des Apothekengesetzes, weil immer weniger Ärzte in ländlichen Regionen arbeiten und dadurch Hausapotheken gefährdet sind. Die Bürgermeister fordern die Aufhebung der aktuellen Schutzzonen, um eine patientenorientierte Zusammenarbeit von öffentlichen und ärztlichen Apotheken zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition: Einheitliche Haft‑ und Unfallversicherung im Freiwilligengesetz Der Grazer Gemeinderat bittet um Aufnahme einer bundesweiten Haft‑ und Unfallversicherung für Freiwillige in das geplante Freiwilligengesetz, da das Ehrenamt einen hohen gesellschaftlichen Wert hat und bereits in anderen Regionen abgesichert ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition zur Ergänzung des Stalking‑Paragraphen zugunsten von Grundrechten Die Petition vom 01.12.2011 verlangt eine Ergänzung des § 107a StGB, um Handlungen, die aus Meinungs‑, Religions‑ oder Versammlungsfreiheit erfolgen und nicht in die private Lebensführung eingreifen, von der Strafbarkeit auszunehmen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012