Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Bürger sollen nicht für Verwaltungsfehler zahlen Der Grazer Gemeinderat verlangt, dass Bürger keine Berufungsgebühren zahlen müssen, wenn ein Verwaltungsfehler zu einer falschen Zustellung führt. Er bittet die Stadt, bis zur Gesetzesänderung betroffene Personen zu entschädigen und eine Petition an den Bundesgesetzgeber zu richten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

"Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (146/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems (127/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition für mehr Bewegung an österreichischen Schulen Die Petition verlangt gesetzlich drei Stunden Sport pro Woche, tägliche Bewegungseinheiten in Kindergärten und Ganztagsschulen sowie kostenfreie Nutzung von Schulsportanlagen durch Vereine.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition zum Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung Die Petition fordert ein deutliches Verbot bzw. eine starke Reduktion von Kastenständen für Mutterschweine, um das Tierwohl zu verbessern. Sie beruft sich dabei auf die EU‑Richtlinie von 2013 und den Entwurf des Gesundheitsministeriums, und bittet das Parlament, das Landwirtschaftsministerium zu einer weitergehenden Regelung zu bewegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition für den Vollausbau der Murtal‑Schnellstraße S 36 Eine Petition fordert den sofortigen Vollausbau der Murtal‑Schnellstraße S 36, um Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition zur Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und Verbot von Reststoffdeponien in der Parndorfer Platte Die Bürger von Neusiedler See fordern eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes und ein Verbot von Reststoffdeponien auf der Parndorfer Platte, um den lokalen Schutz von Wasser, Landschaft und Bevölkerung zu gewährleisten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Schnellstraßenausbau S 36 Murtal – sofortiger Baubeginn Die Petition fordert den sofortigen Baubeginn der S 36 Murtal Schnellstraße, weil bereits 90 % der Grundstücke abgelöst und rund 70 Mio. € investiert wurden. Die hohe Unfallrate auf der bestehenden Strecke soll durch den Ausbau reduziert werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Petition für ein Verbot von Klon‑ und Klebefleisch Die Petition verlangt ein sofortiges Verbot von Klon‑ und Klebefleisch in Österreich, weil diese Produkte Konsumentinnen und Konsumenten täuschen und derzeit nicht eindeutig gekennzeichnet werden können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012