Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Entschließungsantrag zur Demilitarisierung des Konfliktmineralienabbaus im Osten der Demokratischen Republik Kongo Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung und den EU‑Partner, sich für die Demilitarisierung der Minen im Osten der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen und das Thema Konfliktmineralien in den politischen Dialog mit der DRK und der Afrikanischen Union zu bringen, um Menschenrechtsverletzungen zu verringern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, Schulpflichtgesetz 1985, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Berufsreifeprüfungsgesetz und Schülerbeihilfengesetz 1983, Änderung (1617 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Kostenfreie Erwachsenenbildung – Bundes‑Länder‑Förderprogramm 2012‑2015 Ein gemeinsames Bundes‑Länder‑Programm finanziert kostenfreie Grund‑ und Basisbildung sowie das Nachholen des Pflichtschulabschlusses für Erwachsene, um deren Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Umwandlung der Sonderschulen in Kompetenzzentren für inklusiven Unterricht (801/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in berufsbildenden mittleren Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Ausarbeitung von Teilqualifizierungs‑Modellen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 9. Schulstufe, um ihnen den Zugang zu berufsbildenden mittleren Schulen zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Ausweitung des Inklusiven Unterrichts auf mittlere und höhere Schulen (802/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Berichtsanfrage zum Ausbau des Ethik‑Unterrichts in Schulen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesministerin, bis 1. Oktober 2012 einen Bericht über mögliche Modelle zum Ausbau des Ethik‑Unterrichts sowie deren Kosten und Lehrkräftefortbildung vorzulegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Kulturbericht 2010 (III-255 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

ORF‑Stiftungsrat reformieren – Unabhängigkeit vom Parteienstaat Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des ORF‑Gesetzes, um den Stiftungsrat zu reformieren und die parteipolitische Einflussnahme zu beenden. Er sieht einen selbst erneuernden Stiftungsrat mit 15 Mitgliedern vor, von denen zehn von einem breiten Gründungskonvent gewählt werden, während fünf Arbeitnehmervertreter sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012