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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – OPCAT-Durchführungsgesetz (AA-232)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Abänderung
Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (AA-229)
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Abänderung
Bundeshaushaltsgesetz 2013 (AA-230)
SPÖ
57
ÖVP
44
FPÖ
33
GRÜNE
17
BZÖ
15
OK
1
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Abänderung
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Abänderung
Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Mineralrohstoffgesetz (AA-236)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Abänderung
Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Mineralrohstoffgesetz (AA-237)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Abänderung
Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1555 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2011
Gesetz
Abschaffung des Weiterbildungsgeldes bei Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
Der Antrag will das Weiterbildungsgeld bei Freistellung ohne Weiterbildungsmaßnahme abschaffen, weil es häufig missbraucht wird und jährlich rund 1,4 Mio. € kostet.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2011
Entschließung
Kennzeichnung von suchterzeugenden Medikamenten auf der Verpackung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Medikamente, die im Beipacktext als suchterzeugend gekennzeichnet sind, zusätzlich mit dem Warnhinweis „suchterzeugend“ auf der Verpackung versehen werden, um Patient*innen und Verkehrsteilnehmer*innen besser zu informieren.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2011
Entschließung
Entschließungsantrag zur eingeschränkten Zulassung von Präimplantationsdiagnostik (PID)
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Präimplantationsdiagnostik – ein Verfahren zur Früherkennung schwerer Erbkrankheiten im Embryo – unter klaren Bedingungen zulässt und gleichzeitig die Bevölkerung über bioethische Fragen aufklärt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
06.12.2011
Entschließung
1
1053
1061
1062
1063
1064
1065
1073
1816