Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Kinderschutzgipfel zur Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Die Abgeordneten Bucher, Stadler und Haubner fordern die Bundesregierung auf, baldmöglichst einen Kinderschutzgipfel einzuberufen, um einen Nationalen Aktionsplan für mehr Kinderschutz zu erarbeiten. Der Antrag kritisiert das Fehlen einer bundesweiten Rechtsgrundlage zum Schutz von Kindern und fordert unter anderem die Abschaffung der Verjährung bei Straftaten gegen Minderjährige sowie eine Angleichung der Strafrahmen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

EU‑Vorschlag zur Beschränkung des GVO‑Anbaus – Entschließungsantrag Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU‑Kommission ihren Vorschlag zur GVO‑Regulierung überarbeitet, damit Mitgliedstaaten ein unanfechtbares Recht erhalten, GVO‑freie Zonen zu deklarieren. Gleichzeitig soll die Zulassung neuer GVO bis zur vollständigen Risikoprüfung nach dem Vorsorgeprinzip gestoppt und strengere Kennzeichnungspflichten eingeführt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Unterstützungsfonds für österreichische Contergan‑Opfer und Öffnung der deutschen Ausschlussfrist Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Ausschlussfrist des deutschen Contergan‑Stiftungsgesetzes für österreichische Opfer wieder öffnet und einen nationalen Unterstützungsfonds einrichtet, um den Betroffenen im Alter zu helfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Einheitliche Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex 2012 Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Pensionen im Jahr 2012 einheitlich um 2,8 % – den Wert des Pensionistenpreisindex – erhöht werden, anstatt der von der Regierung geplanten dreistufigen Erhöhungen, die zu Ungleichbehandlungen führen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Verbot von Hochleistungslasern (Klasse 3) für Privatpersonen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Laserpointer ab Klasse 3 für Endverbraucher, prüft eine Strafbarkeit bei missbräuchlichem Gebrauch und bittet um europäische Maßnahmen zur Beschränkung nicht handelsüblicher Laser.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Besserer Opferschutz und effizientere Verfolgung von Menschenhändlern Der Entschließungsantrag verlangt ein einjähriges Aufenthaltsrecht für kooperierende Opfer von Menschenhandel und die Möglichkeit einer dreijährigen Rot‑Weiß‑Rot‑Karte plus, um deren Schutz zu verbessern und die Strafverfolgung zu erleichtern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Studie zum Verhältnis Polizei – Minderheiten in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, ein unabhängiges Forschungsinstitut zu beauftragen, das Verhältnis zwischen Polizei und ethnischen, sprachlichen sowie religiösen Minderheiten zu untersuchen und dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Erweiterung der Berufskrankheitenliste um psychische Erkrankungen Der Entschließungsantrag fordert, psychische und psychosomatische Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen und die Generalklausel des ASVG um Stress‑ und Belastungsfaktoren zu ergänzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Bündelnde Reformen für mehr Kinderschutz in Österreich Der Antrag fordert ein umfassendes Kinderschutzpaket: ein Bundes‑Kinder‑ und Jugendhilfegesetz, eine Anzeigepflicht bei Missbrauch, Abschaffung der Verjährung für Sexualdelikte gegen Kinder, lebenslange Freiheitsstrafen für Quälen bis zum Tod und die Einführung des Tatbestands „Cyber‑Grooming“.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011