Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Erhöhung von Personal und Budget der Arbeitsinspektorate Der Antrag fordert mehr ArbeitsinspektorInnen und ein größeres Budget für die Inspektorate, um den Arbeitsschutz zu verbessern und insbesondere psychische Belastungen am Arbeitsplatz besser zu bekämpfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Unterstützungsfonds für Contergan‑Geschädigte Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für einen aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützungsfonds für Contergan‑Geschädigte vorzulegen, weil in Österreich bislang keine staatliche Entschädigung existiert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Regulierung von permanenten Tätowierfarben zum Verbraucherschutz Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Regelungen und eine Positivliste für permanente Tätowierfarben, um gesundheitsschädliche Stoffe auszuschließen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Kennzeichnungspflicht für RFID‑Produkte Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Produkte mit RFID‑Chips eindeutig gekennzeichnet werden, um den Datenschutz der Verbraucher zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Anhebung der Strafrahmen und weitere Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Sexualdelikten Der Antrag fordert höhere Strafen, Abschaffung der Verjährungsfristen, eine Anzeigepflicht, ein absolutes Berufsverbot, die Möglichkeit chemischer Kastration und ein Verbot vorzeitiger Haftentlassung für Sexualstraftäter.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Grenzwerte für Schwermetalle im Kinderschmuck Der Entschließungsantrag fordert EU‑weite Grenzwerte für Blei und Cadmium in Kinderschmuck, um Kinder vor Vergiftungen zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Verpflichtende Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch Der Entschließungsantrag verlangt eine verpflichtende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen, die über das bisherige Arzt‑only‑Modell hinausgeht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Änderung (1760/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten gegen Minderjährige und bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Kinderschutz zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011