Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Straffreiheit beim Nicht‑Freihalten von zwei Fahrstreifen in 30 km/h‑Wohnzonen Der Abgeordnete Dietmar Keck fordert, das Nicht‑Freihalten von zwei Fahrstreifen in 30 km/h‑Zonen innerhalb von Wohngebieten straffrei zu machen, um Parkplatz‑Such‑Verkehr, Lärm und Emissionen zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Erhöhung des LKW‑Abstands in Wohngebieten von 25 m auf 100 m Die Petition fordert, den zulässigen Abstand von LKW‑Parkplätzen zu Wohnhäusern von 25 m auf 100 m zu erhöhen, um Verkehrssicherheit, Lärm und Umweltbelastungen zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

ÖPUL-2007-Programm verbessern! (6/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Petition gegen Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel Die Petition kritisiert die im Dezember 2008 eingeführte Fahrplanänderung der ÖBB auf der Strecke Mistelbach‑Wolfsthal‑Wien, weil sie Schülerinnen und Schülern des Bundesschulzentrums Mistelbach das rechtzeitige Erreichen von Anschlusszügen nach Schulschluss verwehrt. Sie fordert die Rückgängigmachung oder zumindest eine 15‑Minuten‑Verschiebung zugunsten der betroffenen Fahrgäste.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Petition gegen Schließung der Hainburger ÖBB‑Haltestellen Eine Petition von Abgeordnetenen fordert die Bundesregierung auf, das geplante Schließen zweier ÖBB‑Haltestellen in Hainburg zu verhindern, da Pendler sonst weite Fußwege hätten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Abschaffung der Ausnahme für bäuerliche Katzenhaltung in der Tierhaltungsverordnung Der Antrag will die Ausnahme für Katzen in bäuerlicher Haltung aus der Tierhaltungsverordnung entfernen und damit sämtliche nicht‑züchtungsrelevanten Katzen zur Kastration verpflichten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Straffreiheit für Nicht‑Impfen gegen Blauzungenkrankheit Die Petition fordert Straffreiheit für Landwirte, die die Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit ablehnen, und schlägt ein differenziertes Vorsorgeprogramm mit geringeren Sperrzonen, Informationskampagnen und gezielten Tests vor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Petition zum Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling‑Werfen) Die Petition fordert den Ausbau des Bahntunnels am Pass Lueg (Tunnelkette Golling‑Werfen), um häufige Sperrungen durch Hochwasser, Lawinen und enge Gleise zu beseitigen und den Schienenverkehr sicherer sowie klimafreundlicher zu machen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Petition zum Verjährungsverbot bei Sexualstraftaten Die Petition fordert ein Verjährungsverbot für Sexualstraftaten, um Opfern die Möglichkeit zu geben, auch Jahre später Anzeige zu erstatten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009