Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Prüfung der ÖIAG‑ und Austrian‑Airlines‑Privatisierung durch den Rechnungshof Der Antrag fordert den Rechnungshof‑Unterausschuss auf, die finanzielle Situation der ÖIAG und Austrian Airlines sowie die laufenden Privatisierungsbemühungen zu prüfen, weil hohe Verluste und mögliche Fehlentscheidungen das Unternehmen gefährden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Ausländerbeschäftigungsgesetz, Änderung (250 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Einführung eines Generationengeldes für Frauen über 60 Der Antrag fordert ein monatliches Generationengeld von 300 € für un- oder schlecht versorgte Frauen ab 60 Jahren als Anerkennung unbezahlter Pflege‑ und Erziehungsarbeit. Die Kosten werden auf 60–90 Mio. € pro Jahr geschätzt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Arbeitsmarktpaket 2009 (679/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Erhöhung der Arbeitslosenversicherung und faire Partneranrechnung Der Entschließungsantrag fordert eine Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf EU‑Durchschnittsniveau und eine gerechtere bzw. Abschaffung der Partneranrechnung bei der Notstandshilfe, um die wachsende Armutsgefährdung zu bekämpfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz u.a., Änderung (674/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten Der Nationalrat fordert den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf, jährlich €30 Mio. von 2009 bis 2012 zusätzlich bereitzustellen, um Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten zu finanzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Rahmenbedingungen für Studierende zu verbessern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Erhöhung der Universitätsbudgets auf 2 % des BIP bis 2020 Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung der Universitätsbudgets auf 2 % des BIP bis 2020, mit jährlichen Aufstockungen von 200 Mio. € bis 800 Mio. € in den ersten vier Jahren, und kritisiert die aktuelle Zurückhaltung der Regierung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Mehr Transparenz bei Strom‑ und Gasrechnungen Der Entschließungsantrag fordert die Ministerien auf, die Praxis der Energieversorger bei Strom‑ und Gasrechnungen zu prüfen und eine neue Regierungsvorlage zu erarbeiten, die mehr Transparenz und Vergleichbarkeit für Verbraucher sicherstellt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009