Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Korrektur der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfe Der Entschließungsantrag fordert das AMS auf, bei der Notstandshilfe nur dann Einkommen von Mitbewohner*innen zu berücksichtigen, wenn ein Unterhaltsanspruch oder tatsächliche finanzielle Unterstützung nachgewiesen ist, und schlägt dafür präzisere Fragen im Antragsformular vor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Bund übernimmt Beiträge zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (max. 48 Monate) Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund für bis zu 48 Monate pro Pflegefall die gesamten Pensionsversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen übernimmt, sofern das zu Pflegende mindestens Stufe 3 des Pflegegeldes erhält.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Umsetzung der Rechnungshof‑Vorschläge zur Verwaltungsreform und Bürokratieabbau Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf, im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs die Budgetierung zu prüfen und das Beschaffungswesen an den Universitäten Graz und Wien zu optimieren. Ziel ist, durch diese und weitere Verwaltungsreformen Einsparungen von rund einer Milliarde Euro zu erreichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Mehr Transparenz und einfacherer Anbieterwechsel bei Strom‑ und Gasrechnungen Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz bei Strom‑ und Gasrechnungen sowie eine Vereinfachung des Anbieterwechsels, unter anderem durch klare Kennzeichnung der Energiearten und die Förderung von Smart‑Metering.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Entschließungsantrag zum Schutz von Kindern im Internet (Safer Internet) Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, Österreichs Beteiligung am EU‑Programm „Safer Internet“ (2009‑2013) vorzubereiten, bestehende Kinderschutzprojekte auszubauen und neue Vorhaben zu beantragen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Verpflichtende Informationspflicht bei Datenroaming in Grenznähe Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine verbindliche Regelung schafft, die Nutzer*innen beim Datenroaming in Grenznähe über Netzwechsel und entstehende Kosten informiert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Schutz vor Inlands‑Roaming‑Kosten Der Entschließungsantrag verlangt, dass Mobilfunkbetreiber im Inland nur Inlandstarife berechnen dürfen, um Konsumenten vor hohen Inlands‑Roaming‑Kosten zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Kostenübernahme der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund den vollen Pensionsversicherungsbeitrag für pflegende Angehörige übernimmt, wenn diese mindestens Pflegegeld Stufe 3 erhalten – und das ohne die bisherige 48‑Monats‑Begrenzung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 (III-1 d.B. und Zu III-1 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009