Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Petition zur Erhaltung des Landbriefträgers in Kleinsölk Die Bürger von Kleinsölk bitten die Nationalratspräsidentin, den geplanten Einsparungsplan der Österreichischen Post nicht auf ihr Tal anzuwenden, weil sonst der Landbriefträger und damit die Postversorgung gefährdet wäre.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Mehr Rechts‑ und Politische Bildung an Wirtschaftsschulen Der Abgeordnete Jakob Auer fordert mehr Rechts‑ und Politische Bildung an Handelsakademien und Handelsschulen und kritisiert die aktuelle Stundenverteilung als zu gering.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Petition zur Abschaffung der ORF‑Zwangsgebühren Eine Petition von Abgeordneter Harald Vilimsky fordert die Abschaffung der verpflichtenden ORF‑Gebühren, weil sie zu hoch seien und Haushalte durch die digitale Umrüstung doppelt belastet werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Rechnungshof‑Bericht 2009 – Prüfung von Sozialfonds, Eurofighter‑Beschaffung, Bildungs‑ und Infrastruktur‑Programmen Der Rechnungshof‑Bericht 2009 untersucht verschiedene staatliche Programme – vom Sozialfonds des Bundespräsidenten über das Eurofighter‑Projekt bis hin zu schulischen Bewegungsprogrammen, der ASFINAG‑Finanzlage und der Entsorgungslogistik – und gibt zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung von Transparenz, Dokumentation und Kostenkontrolle.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Rechnungshof‑Follow‑up‑Report 2008/12 – Effizienz‑ und Kontrollmängel in Bundesbehörden Der Rechnungshof‑Report analysiert zahlreiche Follow‑up‑Prüfungen verschiedener Ministerien, deckt unvollständige Umsetzung von Empfehlungen, fehlende Kennzahlen und Kostenüberschreitungen auf und gibt konkrete Verbesserungs‑ und Kontrollvorschläge.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen (III-23 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

"Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

"Free Acro" - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten (1/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Bürgerinitiative: Stopp für Mochovce‑Reaktoren 3 & 4 Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, das Projekt Mochovce 3 & 4 in der Slowakei zu stoppen, weil das Kraftwerk veraltete Sicherheitsstandards hat, kein modernes Containment besitzt und im Erdbebengebiet liegt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009