Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Gewinnausschüttungen von Bundesbeteiligungen – Analyse & Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Gewinnausschüttungen von Bundesbeteiligungen (2010‑2015) und stellte fest, dass kaum einheitliche Dividendenguidelines existieren, die Dokumentation unvollständig ist und die Budgetwahrheit dadurch leidet. Er empfiehlt klare Richtlinien, bessere Dokumentation und ein stärkeres Controlling.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Rechnungshof‑Kritik an AirPower 2013 – Fehlgenehmigungen, illegale Förderung & Kostenüberschreitungen Der Rechnungshof kritisiert die AirPower‑2013 wegen fehlender Genehmigung, rechtswidriger Förderung und ineffizienter Kosten, wobei das Projekt ein Defizit von rund 0,74 Mio. € aufwies.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Bürgerinitiative: Keine Bewertung nach gendergerechten Formulierungen in wissenschaftlichen Arbeiten Eine Bürgerinitiative aus dem Jahr 2017 fordert, dass gendergerechte Formulierungen wie das Binnen‑I nicht als Kriterium für die Benotung wissenschaftlicher Arbeiten genutzt werden dürfen, weil sie die akademische Freiheit einschränken.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Bürgerinitiative für ökologische und soziale Ausrichtung der österreichischen Energiewende Die Bürgerinitiative fordert, dass die österreichische Energiewende stärker auf Energieeffizienz und Grundlast‑Kraftwerke ausgerichtet wird, den Wald vor Windkraftanlagen schützt, Umweltprüfungen verschärft und Fördermittel nach tatsächlichem Klimaschutznutzen verteilt.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! (118/BI)

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Schutz der europäischen Stahlindustrie und Industriearbeitsplätze Die Bürgerinitiative fordert die österreichische Bundesregierung im EU‑Rat auf, China nur bei Erfüllung von fünf EU‑Kriterien als Marktwirtschaft anzuerkennen und die EU‑Antidumping‑Zölle zu verschärfen, um die europäische Stahlindustrie und Arbeitsplätze zu schützen.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Bürgerinitiative zum Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing Eine von 686 Bürger*innen unterstützte Initiative fordert den Ausbau der S‑Bahn‑Verbindungsbahn durch Hietzing, kritisiert jedoch die geplante Hochtrasse, mögliche Teilung des Bezirks und den zusätzlichen Güterverkehr.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Aufzeichnungspflicht für gerichtliche psychiatrische Begutachtungen Die Initiative verlangt, dass gerichtliche psychiatrische Begutachtungen mit Ton‑ und Videoaufnahmen durchgeführt werden, um mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI)

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017