Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Strukturreform der Bezirksgerichte – Follow‑up‑Prüfung 2016/17 Der Rechnungshof prüfte, wie das Ministerium für Justiz die geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten umsetzt. Bis 2016 wurden nur 25 Gerichte geschlossen – das Ziel von 68 bleibt unerreicht – und zentrale Kosten‑Kontrolle sowie klare Standortkriterien fehlen.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Bericht des Rechnungshofes betreffend Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan - Reihe Bund 2017/5 (III-339 d.B.)

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Landeslehrerpensionen; Finanzierung d. Landeslehrer; Gleichstellungsmaßnahmen im BMJ; Umsetzung d. Wasserrahmenrichtlinie/Grundwasser Weinviertel; nachhaltiger Güterverkehr; Medientransparenz in der AUVA (III-197 d.B.)

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe BUND 2017/37 (III-422 d.B.)

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Risikomanagement in der Finanzverwaltung – Follow‑up‑Überprüfung 2016/2017 Der Rechnungshof prüfte, wie das Bundesministerium für Finanzen die Empfehlungen zum Risikomanagement umgesetzt hat. Nur wenige Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt; viele bleiben unvollständig oder fehlen ganz. Der Bericht fordert klare gesetzliche Vorgaben und bessere Organisation.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Transparenz und Evaluation von Körperschaftsteuer‑Begünstigungen – Follow‑up‑Prüfung Der Rechnungshof prüfte, ob das Finanzministerium die Empfehlungen zur mehr Transparenz und Evaluation von Körperschaftsteuer‑Begünstigungen, insbesondere bei der Gruppenbesteuerung, umgesetzt hat. Nur wenige Empfehlungen wurden vollständig befolgt; viele bleiben unerfüllt, was zu unklaren Einnahmeausfällen und fehlender Kosten‑Nutzen‑Analyse führt.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Prüfung von Fort‑ und Weiterbildungsangeboten an Pädagogischen Hochschulen (2011‑2015) Der Rechnungshof prüfte das Fort‑ und Weiterbildungsangebot der Pädagogischen Hochschulen Niederösterreich und Steiermark (2011‑2015) und stellte fest, dass trotz hoher Teilnahmequoten das Angebot wegen Budgetkürzungen zurückging, die Datenlage lückenhaft ist und Kosten rund 5 Mio. EUR jährlich betragen.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-397 d.B.)

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017

Rechnungshof‑Prüfung von Bundes‑Fonds und -Stiftungen Der Rechnungshof prüfte 58 öffentliche Fonds und Stiftungen, stellte erhebliche Transparenz‑ und Effizienzprobleme fest und empfiehlt strengere Kriterien für die Gründung, Finanzierung und Auflösung solcher Einrichtungen.

einfache Mehrheit XXV 08.11.2017