Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Datenkompetenz - Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu einem mündigen Umgang mit den eigenen Daten in der Informations- und Wissensgesellschaft (1273/A(E))

einfache Mehrheit XXV 07.07.2015

sofortigen Stopp zu Kasernenschließungen (1269/A(E))

einfache Mehrheit XXV 07.07.2015

Betrug im Zusammenhang mit SEPA-Lastschriftverfahren (1261/A(E))

einfache Mehrheit XXV 07.07.2015

Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei (969/A(E))

einfache Mehrheit XXV 07.07.2015

mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (69/A(E))

einfache Mehrheit XXV 07.07.2015

Durchführung temporärer Grenzkontrollen (670/A(E))

einfache Mehrheit XXV 02.07.2015

Opfer von Menschenhandel schützen und Täterverfolgung verbessern (durch Novellierung des Niederlassungsgesetzes) (331/A(E))

einfache Mehrheit XXV 02.07.2015

Bericht zur Umsetzung des PCSC‑Abkommens Österreich‑USA (Mai 2014 – April 2015) Der Bericht informiert über die Umsetzung des PCSC‑Abkommens zwischen Österreich und den USA im Zeitraum Mai 2014 bis April 2015. Das Abkommen ist seit 2012 in Kraft, aber die automatisierten DNA‑Abrufe (Artikel 7‑9) wurden bislang nicht genutzt; stattdessen erfolgte die Zusammenarbeit über ältere Rechtshilfeabkommen. Die Durchführungsvereinbarung regelt technische Details und Obergrenzen für Abrufe.

einfache Mehrheit XXV 02.07.2015

Österreichs Maßnahmen zur Umsetzung der EU‑2020‑Ziele Der Bericht fasst Österreichs Maßnahmen zur Erreichung der EU‑2020‑Ziele zusammen: Gleichstellung von Frauen, Qualifizierung von Arbeitskräften, Integration von Jugendlichen und Migrant*innen, Ausbau digitaler Infrastruktur, Forschung‑ und Innovationsförderung sowie Steuer‑ und Pensionsreformen.

einfache Mehrheit XXV 02.07.2015