Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 06.04.2026

Schutz von Geschäftsgeheimnissen im UWG und ZPO Der Entwurf erweitert das UWG um einen neuen Unterabschnitt, der den Schutz von Geschäftsgeheimnissen regelt, und passt die ZPO entsprechend an.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 12.06.2018 XXVI

Image of delegate Schramböck Margarete, Dr.

Entwurf zur Entflechtung von Zustimmungsrechten und Neuordnung der Kompetenzverteilung Der Entwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz von 1920, das Gesetz zu den Landesregierungen und das Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz. Ziel ist die Reduktion beiderseitiger Zustimmungsrechte von Bund und Ländern sowie die Neuverteilung von Kompetenzen, etwa bei der außergerichtlichen Streitbeilegung, Arbeiter‑/Angestelltenschutz und Bevölkerungspolitik.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 29.05.2018 XXVI

Modernisierung des Seilbahngesetzes – Sicherheit, Genehmigungen und Zuständigkeiten Der Entwurf modernisiert das Seilbahngesetz, definiert Seilbahnen genauer, legt klare Zuständigkeiten fest und führt strengere Sicherheits‑ sowie Dokumentationspflichten ein.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 28.05.2018 XXVI

Erwachsenenschutz‑Anpassungsgesetz – Harmonisierung von Gesundheits‑ und Sozialversicherungsrecht Der Entwurf passt 34 Gesetze des Gesundheits‑ und Sozialversicherungsbereichs an das neue 2. Erwachsenenschutz‑Gesetz an, indem er veraltete Begriffe wie „Eigenberechtigung“ und „Einsichts‑ und Urteilsfähigkeit“ durch einheitliche Formulierungen zu Geschäftsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit ersetzt. Gleichzeitig werden Meldepflichten für Gerichte und Staatsanwaltschaften eingeführt und das Inkrafttreten aller Änderungen auf den 1. Juli 2018 festgelegt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 24.05.2018 XXVI

Image of delegate Hartinger-Klein Beate, Mag.

Barrierefreier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken Die Novelle 2018 schafft Ausnahmen im Urheberrecht, damit blinde und sehbehinderte Menschen barrierefreie Kopien von Büchern, Zeitungen und ähnlichen Werken nutzen können, und regelt die Pflichten von befugten Stellen sowie einen begrenzten Vergütungsanspruch für Urheber.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 15.05.2018 XXVI

Umsetzung der EU‑Terrorismus‑Richtlinie und Stärkung des Opferschutzes Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, um die EU‑Terrorismus‑Richtlinie umzusetzen. Es erweitert die Gerichtsbarkeit, führt neue Straftaten wie Reisen für terroristische Zwecke ein und stärkt den Opferschutz.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 14.05.2018 XXVI

Verstärkung von Verteidigungsrechten & Einführung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EAO‑VStS) Der Entwurf führt neue Rechte für Beschuldigte ein – audiovisuelle Vernehmungen, uneingeschränkter Verteidigungszugang und Medieninformation – und schafft das Bundesgesetz über Europäische Ermittlungsanordnungen in Verwaltungsstrafsachen.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 13.05.2018 XXVI

Wegweisung von Schaulustigen und neue Verwaltungsübertretung im SPG Der Entwurf ändert das Sicherheitspolizeigesetz, um Schaulustige bei Unfällen weggeschickt zu bekommen und ein neues Verwaltungsdelikt für Störer einzuführen.

Bundesministerium für Inneres 10.05.2018 XXVI

Image of delegate Edtstadler Karoline, Mag.

Genossenschaftsspaltungsgesetz – Regelung von Auf‑ und Abspaltungen Das GenSpaltG regelt die Auf‑ und Abspaltung von Genossenschaften, legt einen verpflichtenden Spaltungsplan, Prüfungen durch Aufsichtsrat und Revisor sowie Mitgliederschutz‑ und Gläubigerschutzrechte fest.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 08.05.2018 XXVI

Neuregelung von Sicherheitsbefugnissen und Verwaltungsstrafverfahren Der Entwurf ändert das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991, um die Befugnisse des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu präzisieren, das Verwaltungsstrafverfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu senken.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 08.05.2018 XXVI

Umsetzung der EU‑Richtlinie 2016/2341 im Pensionskassengesetz Der Entwurf setzt die EU‑Richtlinie 2016/2341 um, definiert neue Begriffe, stärkt das Risikomanagement und legt strenge Informations‑ und Meldepflichten für Pensionskassen fest.

Bundesministerium für Finanzen 08.05.2018 XXVI

Image of delegate Fuchs Hubert, MMag. DDr.

Erwachsenenschutz‑Anpassungsgesetz – Vereinheitlichung und neue Vertretungsregeln Der Entwurf passt über 30 Bundesgesetze an das neue Erwachsenenschutz‑Gesetz an, indem er den Begriff „Sachwalter“ durch „Erwachsenenvertreter“ ersetzt, neue Berichtspflichten einführt und den Genehmigungsvorbehalt für umfassende Vertretungsbefugnisse etabliert. Das Inkrafttreten ist für den 1. August 2018 vorgesehen, mit automatischer Löschung alter Sachwalter‑Eintragungen bis zum 30. Juni 2019.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 08.05.2018 XXVI

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