Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

Terror‑Bekämpfungs‑Gesetz – Erweiterter Verfall, Aufsicht & neue Strafbestände Das Terror‑Bekämpfungs‑Gesetz erweitert den Verfall von Vermögen, schafft neue Erschwerungsgründe und führt eine erweiterte gerichtliche Aufsicht inklusive elektronischer Überwachung für terroristische Straftaten ein. Zudem werden die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz angepasst, um die Prävention und Deradikalisierung zu stärken.

Bundesministerium für Justiz 21.12.2020 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes 2014 Der Entwurf ändert das HSG 2014: höhere Schwelle für neue Selbstverwaltungskörperschaften, Wahlrecht für bestehende Körperschaften, neue Aufwandsentschädigungen und erweiterte Datenschutz‑ sowie Berichtspflichten.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 21.12.2020 XXVII

Änderung der Rechtsgrundlagen für Religionsgemeinschaften und Islamgesellschaften Der Entwurf ändert das Gesetz über religiöse Gemeinschaften und das Islamgesetz, indem er neue Melde‑ und Berichtspflichten, strengere Aufhebungs‑ und Versagungsgründe sowie ein Bußgeldsystem einführt.

Bundeskanzleramt 21.12.2020 XXVII

Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (82/ME)

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus 19.12.2020 XXVII

Erweiterung der Staatsbürgerschafts‑ und Symbolverbote gegen Terrorismus Der Entwurf erweitert das Staatsbürgerschaftsgesetz, sodass bei Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, und erweitert das Symbolverbot auf weitere extremistische Gruppierungen, darunter Hisbollah, die Identitäre Bewegung Österreich und weitere.

Bundesministerium für Inneres 17.12.2020 XXVII

Einheitliche Einsatzbesoldung und neue Prämien für Milizsoldaten Der Entwurf vereinheitlicht die Besoldung für Einsätze im Inland, führt ein einheitliches Einsatzmonatsgeld ein und schafft neue Prämien für freiwillige Miliz‑ und Kaderausbildungen. Gleichzeitig werden Teile des Heeresdisziplinargesetzes angepasst, um die neuen Regelungen zu berücksichtigen.

Bundesministerium für Landesverteidigung 03.12.2020 XXVII

Umfassende Reform des österreichischen Hochschulrechts (2021/2022) Der Entwurf ändert das Universitäts‑, Qualitätssicherungs‑ und Hochschulgesetz, führt neue Regelungen zu interuniversitären Einheiten, Mindeststudienleistungen, elektronischen Prüfungen und Ghostwriting‑Strafbestimmungen ein.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 30.11.2020 XXVII

Bundesgesetz zur finanziellen Absicherung des österreichisch‑jüdischen Kulturerbes Das Bundesgesetz legt fest, dass der Bund jährlich vier Millionen Euro an die Israelitische Religionsgesellschaft zahlt, um jüdische Einrichtungen zu schützen, das Kulturerbe zu pflegen, das Gemeindeleben zu erhalten, den interreligiösen Dialog zu fördern und Jugendprojekte zu unterstützen. Die Auszahlung erfolgt quartalsweise, wird durch regelmäßige Berichte und Prüfungen kontrolliert und kann bei fehlender Nachweisführung zurückgefordert werden.

Bundeskanzleramt 29.11.2020 XXVII

Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (77/ME)

Bundesministerium für Justiz 26.11.2020 XXVII

Amtssitzgesetz – Stärkung des internationalen Amtssitzes Österreichs Das Amtssitzgesetz stärkt Österreich als Sitz internationaler Organisationen und Konferenzen, schafft ein Koordinationsgremium, regelt Lichtbildausweise und legt Vorrechte sowie Befreiungen für internationale Akteure fest, während es zahlreiche bestehende Gesetze anpasst.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 12.11.2020 XXVII

Image of delegate Schallenberg Alexander, Mag., LL.M.

Erweiterung des Zugangs zu Suchtmitteln für Polizeianhaltezentren und Tierseuchenbekämpfung Der Entwurf ändert das Suchtmittelgesetz, um dem Bundesministerium für Inneres, den Polizeidirektionen und Gebietskörperschaften den Erwerb von Suchtmitteln ohne Bewilligung zu ermöglichen – einerseits für die medizinische Versorgung in Polizeianhaltezentren, andererseits für die Bekämpfung von Tierseuchen. Außerdem wird das Auslaufen der COVID‑19‑Ausnahmeregelung für Substitutionsbehandlungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 08.11.2020 XXVII

Reduktion der Meldetermine und Stärkung des Datenschutzes im Ausbildungspflichtgesetz Der Entwurf ändert das Ausbildungspflichtgesetz, um den bürokratischen Aufwand für Schulen zu senken, den Datenschutz zu stärken und die Meldetermine von vier auf drei pro Jahr zu reduzieren.

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend 29.10.2020 XXVII

Image of delegate Aschbacher Christine, Mag. (FH)

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