Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 06.04.2026

Novelle zur Harmonisierung von Register‑ und Statistikgesetzen Der Entwurf passt vier Gesetze an, um EU‑Zählungs‑ und Energieeffizienz‑Vorgaben zu erfüllen und ein zentrales Unternehmens‑ sowie Gebäude‑Register mit Online‑Datenaustausch einzuführen.

Bundeskanzleramt 07.04.2009 XXIV

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Beitrag Österreichs zum IFAD – 8. Wiederauffüllung Der Entwurf erlaubt Österreich, 11 034 240 EUR als zusätzlichen Beitrag zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zu leisten. Die Zahlung erfolgt über Bundesschatzscheine, die von 2010 bis 2012 eingelöst werden, und wird dem ODA‑Quote des Landes angerechnet.

Bundesministerium für Finanzen 02.04.2009 XXIV

Image of delegate Schieder Andreas, Mag.

Reform der Reifeprüfung – Einführung eines 3‑Säulen‑Modells Der Gesetzentwurf modernisiert die Reifeprüfung an allgemein bildenden höheren Schulen, indem er ein dreisäuliges Prüfungsmodell (vorwissenschaftliche Arbeit, zentrale Klausur, mündliche Prüfung) einführt und zentrale Vorgaben für Aufgabenstellungen und Termine festlegt.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 30.03.2009 XXIV

Modernisierung des Heimarbeitsgesetzes – Organisations‑ und Meldevereinfachung Der Gesetzentwurf modernisiert das Heimarbeitsgesetz: er definiert Heimarbeiter und Auftraggeber neu, streicht veraltete Zwischen‑ und Mittelpersonen‑Definitionen, fasst Meldungen an das Arbeitsinspektorat zusammen und überträgt die Aufgaben der Heimarbeitskommissionen auf das Bundeseinigungsamt und das Ministerium. Das Gesetz soll am 1. Juli 2009 gelten und reduziert Verwaltungsaufwand für Unternehmen erheblich.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 25.03.2009 XXIV

Novelle zum Marktordnungsgesetz 2007 – Direktzahlungen, Betriebsprämien und Milchquoten Der Entwurf 21 ändert das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs‑Überleitungsgesetz. Er führt neue Regelungen für EU‑Marktordnungsprogramme, setzt einen 100‑Euro‑Schwellenwert für Direktzahlungen, bindet verschiedene produktionsgebundene Beihilfen in die Betriebsprämienregelung (2010‑2012) und regelt die Zuteilung von Milchquoten sowie ein GIS‑basiertes Flächenidentifikationssystem. Viele Bestimmungen gelten ab dem 1. Januar 2010.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.03.2009 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Novelle des Forstgesetzes – Reform der Bringungsgenossenschaften Der Entwurf ändert das Forstgesetz, um die Regelungen für Bringungsgenossenschaften zu präzisieren: neue Satzungsinhalte, klarere Organstruktur, transparente Kostenaufteilung und erweiterte Aufsichtsbefugnisse der Behörde.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.03.2009 XXIV

Novelle des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002 Der Entwurf ändert das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002: Wildlinge werden definiert, das Forschungszentrum wird durch das Bundesamt für Wald ersetzt, Meldefristen verkürzt und Strafen reduziert.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.03.2009 XXIV

Novelle des GESG: Erweiterung der AGES‑Aufgaben zu Boden, Düngemitteln und Pflanzengenetik Der Entwurf ändert das GESG, um die AGES mit neuen Aufgaben für Düngemittel‑Kontrolle, Bodenerhalt und pflanzengenetische Ressourcen auszustatten und korrigiert Verweise auf das Vermarktungsnormengesetz.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.03.2009 XXIV

Umsetzung der EU‑Richtlinie 2008/90/EG im Pflanzgutgesetz Der Entwurf passt das Pflanzgutgesetz an die EU‑Richtlinie 2008/90/EG an, definiert neue Materialklassen und ersetzt die Zulassung von Versorgern durch ein Registrierungsverfahren.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.03.2009 XXIV

Novelle zum Pflanzenschutzmittelgesetz – erweiterte Ausnahmen, Melde‑ und Kennzeichnungspflichten Der Entwurf ändert das Pflanzenschutzmittelgesetz, erweitert Ausnahmeregelungen, führt neue Melde‑ und Kennzeichnungspflichten ein, verschärft Werberichtlinien und legt neue Gebühren- sowie Verjährungsbestimmungen fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.03.2009 XXIV

Ergänzung des Pflanzenschutzgesetzes: neue Export‑ und Probenahmeregelungen Der Entwurf erweitert das Pflanzenschutzgesetz um neue Export‑ und Probenahmeregelungen: Dokumentationspflicht bei Proben, Wegfall von § 5a, erweiterte Prüfungsbefugnisse für das Bundesamt für Wald und Einführung eines Registrierungs‑ und Kennzeichnungssystems für Exporteure.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.03.2009 XXIV

Novelle zum Altlastensanierungsgesetz – Finanzierung und Beitragspflicht‑Ausnahmen Der Entwurf ändert das Altlastensanierungsgesetz, indem er einen Verweis korrigiert, Ausnahmen von der Beitragspflicht definiert und dem Minister erlaubt, bis zu 7,5 Mio. € aus Altlastenbeiträgen für Sanierungs‑ und Sofortmaßnahmen im Jahr 2010 zu verwenden.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 16.03.2009 XXIV

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