Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

Erleichterung der Saisonarbeitskräfte‑Zulassung und Abschaffung der Höchstzahlen Der Entwurf ändert das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz. Er erleichtert die Zulassung von Saisonarbeitskräften, die bereits mehrfach in Österreich beschäftigt waren, und streicht die jährliche Höchstzahl für solche Arbeitskräfte aus der Niederlassungsverordnung.

Bundesministerium für Arbeit 01.11.2021 XXVII

Image of delegate Kocher Martin, Mag. Dr.

Novelle zur Flexibilisierung und EU‑Konformität des österreichischen Eisenbahnrechts Der Entwurf ändert das Eisenbahn‑, Bundes‑ und Unfalluntersuchungsgesetz: Die Behörde kann Genehmigungen bei Wegfall von Voraussetzungen aussetzen oder entziehen, muss Änderungen sofort an die Europäische Eisenbahnagentur melden und erlaubt dem Infrastrukturunternehmen, Funktionen und Arbeiten an Dritte auszulagern. Zusätzlich werden Rahmenregelungen für langfristige Investitionen eingeführt und ein Entgelt für dauerhaft ungenutzte Fahrwegkapazität geregelt.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 01.11.2021 XXVII

Mindestversicherungssummen‑Valorisierungsgesetz 2021 – Erhöhung der Haftpflichtsummen Der Entwurf erhöht die Mindestversicherungssummen im Kraftfahrzeug‑Haftpflichtgesetz und passt die entsprechenden Haftungshöchstbeträge in mehreren anderen Gesetzen an – alles zum 1. Jänner 2022, basierend auf dem EU‑Verbraucherpreisindex.

Bundesministerium für Justiz 01.11.2021 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zentralisierung der IEF‑Service‑GmbH und Anpassungen im Insolvenz‑Entgeltschutz Der Entwurf ändert das IEF‑Service‑GmbH‑Gesetz und das Insolvenz‑Entgeltsicherungsgesetz: Die IEF‑Service‑GmbH wird alleinige Behörde, Geschäftsstellen verlieren hoheitliche Befugnisse, Abrechnungsregeln zwischen Sozialversicherungsträgern werden vereinfacht und die Pharmazeutische Gehaltskasse wird gleichgestellt.

Bundesministerium für Arbeit 01.11.2021 XXVII

Erweiterung und Verlängerung der Kronzeugenregelungen in der StPO Der Entwurf erweitert die Kronzeugenregelungen, indem er die Kriminalpolizei als neue Anlaufstelle zulässt und den Fokus von Unternehmen auf einzelne Mitarbeitende legt. Gleichzeitig wird die Befristung bis 2028 verlängert.

Bundesministerium für Justiz 24.10.2021 XXVII

Erweiterung der FMA‑Aufgaben: Abwicklung zentraler Gegenparteien und neue Sanktionsbefugnisse Der Entwurf macht die Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Abwicklungsbehörde für zentrale Gegenparteien, verleiht ihr neue Sanktionsbefugnisse und setzt EU‑Ausnahmeregelungen im Gesellschaftsrecht um. Das Bundesministerium für Finanzen wird als zuständiges Ministerium benannt; die meisten Änderungen gelten ab dem 12. August 2022.

Bundesministerium für Finanzen 24.10.2021 XXVII

Image of delegate Blümel Gernot, Mag., MBA

Grace‑Period‑Gesetz – Erleichterungen bei Betriebs‑ und Unternehmensübergaben Das Grace‑Period‑Gesetz erleichtert Betriebs‑ und Unternehmensübergaben: Es führt eine begleitende Kontrolle über das Finanzamt ein, macht das Ruhen einer Gewerbeberechtigung zu einem freiwilligen Recht, ersetzt die Firmenbuchauszugs‑Pflicht durch elektronische Validierung und lockert Arbeitsschutz‑Pflichten für zwei Jahre.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 22.10.2021 XXVII

Image of delegate Schramböck Margarete, Dr.

Einrichtung eines Bundesfonds für Hospiz‑ und Palliativversorgung Das Hospiz‑ und Palliativfondsgesetz richtet einen Fonds ein, aus dem seit 2022 jährliche Zweckzuschüsse an die Länder fließen, um den modular abgestuften Hospiz‑ und Palliativbereich auszubauen. Die Mittel sind zweckgebunden, müssen Qualitäts‑ und Ausbaubedingungen erfüllen und werden nach festgelegten Fristen ausgezahlt.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 22.10.2021 XXVII

Image of delegate Mückstein Wolfgang, Dr.

Sterbeverfügungsgesetz – Regelungen für assistierten Suizid Der Entwurf schafft ein Sterbeverfügungsgesetz, das volljährigen, entscheidungsfähigen Personen mit unheilbarer oder schwerer Krankheit erlaubt, nach einer zweifachen ärztlichen Aufklärung und einer Wartefrist von zwölf Wochen eine schriftliche Erklärung zum Selbsttötungswunsch zu errichten. Das Präparat wird über Apotheken aus einem zentralen Register abgegeben; Werbung und wirtschaftliche Vorteile bei der Hilfeleistung sind verboten.

Bundesministerium für Justiz 22.10.2021 XXVII

Neuregelung von klinischen Prüfungen und GVO‑Anwendungen Der Entwurf ändert das Arzneimittel‑ und Gentechnikgesetz, führt neue Definitionen, ein zentrales Ethik‑Plattform‑System und strengere Verfahren für klinische Prüfungen ein.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 20.10.2021 XXVII

Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Änderung; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, Aufhebung (147/ME)

Bundeskanzleramt 19.10.2021 XXVII

Image of delegate Schallenberg Alexander, Mag., LL.M.

Einführung der Sommerschule als Förderunterricht in den Sommerferien Der Entwurf führt die "Sommerschule" als Förderunterricht in den Sommerferien ein, um Lernlücken zu schließen, Übergänge zu erleichtern und Studierenden Praxiserfahrung zu bieten. Die Durchführung bedarf einer Genehmigung der Schulbehörde, erfolgt durch Lehrpersonen oder betreute Lehramtsstudierende und wird vom Bund finanziell unterstützt.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 17.10.2021 XXVII

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