Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

MoRUG II – Umsetzung der EU‑Modernisierungsrichtlinie für UWG & PrAG Der Entwurf MoRUG II ändert das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz, um die EU‑Modernisierungsrichtlinie 2019/2161 umzusetzen. Er erweitert die Definition von Produkten, führt neue Informations‑ und Transparenzpflichten für Online‑Marktplätze ein, verbietet Dual‑Quality‑Praktiken und falsche Bewertungen und schafft strengere Sanktionen bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 27.12.2021 XXVII

Image of delegate Schramböck Margarete, Dr.

Modernisierungsrichtlinie‑Umsetzungsgesetz (MoRUG) – Erweiterung des Verbraucherschutzes für digitale und datenbasierte Verträge Das MoRUG modernisiert das Fern‑ und Auswärtsgeschäfte‑Gesetz sowie das Konsumentenschutzgesetz, erweitert den Schutz auf Verträge, bei denen Verbraucher nur Daten bereitstellen, führt neue Definitionen für digitale Produkte ein und verschärft Informations- und Sanktionierungspflichten.

Bundesministerium für Justiz 23.12.2021 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

Modernisierung des Marktordnungsgesetzes 2021 und Einführung des GAP‑Strategieplans Der Entwurf modernisiert das Marktordnungsgesetz, führt den GAP‑Strategieplan mit klaren Umwelt‑ und Sozialzielen ein und legt umfangreiche Kontroll‑ und Berichtspflichten für die AMA fest.

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus 22.12.2021 XXVII

Novelle des Umweltförderungsgesetzes – Klimaneutralität, Biodiversitätsfonds & Flächenrecycling Der Gesetzesentwurf ändert das Umweltförderungsgesetz: Er erweitert die Zielsetzungen um Klimaneutralität, führt einen Biodiversitätsfonds ein, schafft neue Förderbereiche wie Flächenrecycling und legt die Finanzierung größtenteils auf EU‑RRF‑Mittel. Das Paket kostet rund 670 Mio. € (2021‑2025) plus Verwaltungsaufwand von etwa 36 Mio. € und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 22.12.2021 XXVII

GSA‑Gesetz – Errichtung der GeoSphere Austria Das GSA‑Gesetz gründet die GeoSphere Austria, eine neue öffentliche Anstalt, die die Aufgaben der Geologischen Bundesanstalt und der Zentralanstalt für Meteorologie zusammenlegt. Das Vermögen, das Personal und die Rechte beider Einrichtungen gehen zum 1. Januar 2023 auf die GSA über. Die GSA erhält erweiterte Befugnisse, ein eigenes Budget und einen klaren Governance‑Aufbau.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 16.12.2021 XXVII

Einführung eines partiellen Berufszugangs für Gesundheitsberufe Der Entwurf führt einen "partiellen Berufszugang" für Ärzt:innen, Apotheker:innen, Hebammen, Tierärzt:innen und Zahnärzt:innen ein, damit Fachkräfte aus anderen EU‑ bzw. EWR‑Staaten begrenzte Tätigkeiten in Österreich ausüben können.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 14.12.2021 XXVII

Image of delegate Mückstein Wolfgang, Dr.

COVID‑19‑Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren (mit Ausnahmen) Das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz verpflichtet alle Personen ab 18 Jahren (bzw. 14‑18 Jahre mit Entscheidungsfähigkeit) in Österreich, sich gegen COVID‑19 impfen zu lassen, ausgenommen Schwangere, Personen mit medizinischen Gegenanzeigen und Genesene. Die Durchsetzung erfolgt über Datenabgleich, Erinnerungsschreiben alle drei Monate und Geldstrafen bis zu 3 600 Euro bei Verstoß.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 08.12.2021 XXVII

Gebührenbefreiung und Wahlrecht bei Führerscheinverlängerungen Die 22. Novelle zum Führerscheingesetz befreit Personen mit gesundheitlich bedingten, befristeten Lenkberechtigungen von Gebühren bei der Verlängerung, erlaubt die Einreichung von Anträgen bei jeder Behörde im Bundesgebiet und verlängert Aufbewahrungsfristen für Prüfungsdaten. Außerdem wird eine einjährige Frist für die physische Löschung von Registerdaten eingeführt. Alle Änderungen gelten ab dem 1. April 2022.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 02.12.2021 XXVII

Neuregelung der Ergänzungsregister im E‑GovG Der Entwurf ändert das E‑Government‑Gesetz, führt getrennte Ergänzungsregister für natürliche Personen und sonstige Betroffene ein und verlegt Unternehmensdaten vom öffentlichen ERsB in das nicht‑öffentliche Unternehmensregister (URV).

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 18.11.2021 XXVII

Regionaler Klimabonus – Pauschale Entlastung für CO₂‑Bepreisungs‑Mehrkosten Der Entwurf führt einen regional differenzierten Klimabonus ein, um Haushalte für die Mehrkosten durch die CO₂‑Bepreisung zu entschädigen. Der Bonus besteht aus einem festen Sockelbetrag und einem regionalen Ausgleich, der je nach Verkehrsanbindung variiert.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 07.11.2021 XXVII

Ökosoziale Steuerreform 2022 – Steuerentlastungen, CO₂‑Handel & Krypto‑Besteuerung Das ÖkoStRefG 2022 bündelt steuerliche Entlastungen (Gewinnbeteiligung, Investitionsfreibetrag, höhere Schwellen für geringwertige Wirtschaftsgüter) und senkt den Körperschaftsteuersatz, führt ein nationales Emissionszertifikatehandelssystem ein und integriert Kryptowährungen in das Steuerrecht.

Bundesministerium für Finanzen 07.11.2021 XXVII

Image of delegate Blümel Gernot, Mag., MBA

Stufenweise Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige und mittlere Einkommen Das Gesetz senkt den Krankenversicherungsbeitrag für niedrige und mittlere Einkommen in einer stufenweisen Staffelung und lässt die Differenz vom Bund ausgleichen. Gleichzeitig wird ein Kosten‑Ersatz‑Gesetz geschaffen, das Gemeinden und Kranken‑fürsorgeeinrichtungen bei gleicher Reduktion unterstützt.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.11.2021 XXVII

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