Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

Verfassungskonforme Neugründung der Gesundheitsplanungs‑GmbH und Verbindlichmachung von Gesundheitsplänen Der Entwurf ändert das Gesundheits‑Zielsteuerungsgesetz, um nach einem VfGH‑Urteil verfassungskonform zu sein. Er gründet die nicht‑gewinnorientierte Gesundheitsplanungs‑GmbH, die Teile des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) und der Regionalen Strukturpläne (RSG) durch Verordnungen verbindlich macht, nachdem sie in einem Begutachtungsverfahren geprüft wurden. Inkrafttreten ist für 1. Jänner 2024 vorgesehen.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 24.08.2023 XXVII

Kinderschutz‑ und Sicherheitsreform im Schulunterrichtsgesetz Der Entwurf stärkt den Kinderschutz an Schulen durch neue Verhaltensregeln, ein verpflichtendes Schutzkonzept mit Team und Risikoanalyse sowie erweiterte Freistellungsbedingungen für Berufsorientierung.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 02.08.2023 XXVII

Erhöhung der Bundeszuwendung für das österreichisch‑jüdische Kulturerbe Der Entwurf erhöht die jährliche Bundeszuwendung an die Israelitische Religionsgesellschaft von vier auf sieben Millionen Euro und definiert damit verbundene Zielbereiche, Evaluierungszyklen sowie Auszahlungsmodalitäten.

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung 25.07.2023 XXVII

Image of delegate Edtstadler Karoline, Mag.

Beitrag Österreichs zur 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (IFIs‑Beitragsgesetz 2023) Der Entwurf legt fest, dass Österreich 127,4 Mio. € in die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF‑16) und zusätzlich rund 11 Mio. € für die MDRI‑Wiederauffüllung einzahlt. Das Finanzministerium berichtet halbjährlich über die Verwendung.

Bundesministerium für Finanzen 18.07.2023 XXVII

Image of delegate Brunner Magnus, Dr., LL.M.

Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern bei schweren Straftaten Das GesDigG 2023 führt ein Disqualifikationssystem ein, das Personen, die wegen bestimmter Wirtschaftsstraftaten zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt wurden, von der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglied einer AG/Genossenschaft ausschließt. Die Regelung gilt seit dem 1. Dezember 2023 für Verurteilungen, deren Rechtskraft nach dem 30. November 2023 eingetreten ist.

Bundesministerium für Justiz 11.07.2023 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023 (285/ME)

Bundesministerium für Justiz 11.07.2023 XXVII

Bundesgesetz über Tierarzneimittel (TAMG) Das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) regelt die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Dokumentation und die Kontrolle von Tierarzneimitteln in Österreich, ergänzt die EU‑Verordnung 2019/6 und führt spezielle Vorgaben für Parallelhandel, Werbung und den Einsatz von Antibiotika ein.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 04.07.2023 XXVII

Integration nicht arbeitsfähiger Jugendlicher bis 25 Jahre – neue Regelungen für AMS, SMS und Ausbildungspflicht Der Entwurf befreit Personen bis 25 Jahre von der Arbeitsfähigkeit‑Prüfung, erweitert Betreuungs‑ und Schulungsangebote des AMS/SMS und verkürzt den ausbildungsfreien Zeitraum von vier auf drei Monate – alles ab dem 1. Januar 2024.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 27.06.2023 XXVII

Image of delegate Kocher Martin, Mag. Dr.

Novelle des Forstgesetzes 1975 – Klimaanpassung, Agroforst, Waldbrand‑Kosten und Naturschutz Der Entwurf ändert das Forstgesetz 1975, um Klimaschutz, Agroforstflächen und die Kostenübernahme von Waldbränden zu berücksichtigen; er führt ein Wildbach‑ und Lawinenkataster ein und regelt Pflanzenschutz‑ sowie Bildungsfragen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 22.06.2023 XXVII

Image of delegate Totschnig Norbert, Mag., MSc

Einführung des Kontroll‑ und Digitalisierungs‑Durchführungsgesetzes (KoDiG) Der Entwurf führt das Kontroll‑ und Digitalisierungs‑Durchführungsgesetz ein, das Bund und Länder bei amtlichen Kontrollen in Lebensmittel‑ und Veterinärbereich koordiniert, einen mehrjährigen nationalen Kontrollplan etabliert und zentrale digitale Register schafft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 18.06.2023 XXVII

Neuregelung der Beitragsverteilung, Datenminimierung und Wahlrecht im HSG 2014 Der Entwurf ändert das Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaftsgesetz 2014, um die Verteilung von Studierendenbeiträgen neu zu regeln, Datenschutz zu stärken und kleinen Hochschulvertretungen ein Wahlrecht zur Auflösung ihrer Selbstverwaltung zu geben. Zusätzlich werden Berichtspflichten vereinheitlicht und das Quorum bei Abstimmungen präzisiert.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 13.06.2023 XXVII

Verbotsgesetz‑Novelle 2023 – Verschärfung, Ausweitung und Einziehung Die Verbotsgesetz‑Novelle 2023 verschärft das Verbot von NS‑Betätigung, erweitert die Strafgewalt auf das Ausland, führt einen automatischen Amtsverlust für verurteilte Beamte ein und ermöglicht die Einziehung von NS‑Propagandamaterial. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Dezember 2023.

Bundesministerium für Justiz 06.06.2023 XXVII

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