Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

Novelle zum Theaterarbeitsgesetz – Klarstellung von Gastverträgen und Vermittlung Der Entwurf ändert das Theaterarbeitsgesetz: § 34 Abs. 2 wird gestrichen, § 41 präzisiert die Bedingungen für Gastverträge und führt eine klare Berechnung des Durchschnittsbezugs ein; § 42 wird neu gefasst, um Vermittlungstätigkeiten zu definieren und Gebühren zu begrenzen. Inkrafttreten ab 1. September 2025.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 24.10.2023 XXVII

Image of delegate Kocher Martin, Mag. Dr.

Neuregelung des Apothekenwesens – Qualifikationen, Öffnungszeiten, Verpachtung & Sanktionen Der Entwurf ändert das Apothekengesetz, die Apothekerkammer‑ und Gehaltskassengesetze. Er legt neue Qualifikations‑ und Öffnungszeiten‑Regeln fest, regelt Verpachtung, Notfallbereitschaft, Datenschutz, Geldstrafen und das Verfahren zur Konzessionsvergabe.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 22.10.2023 XXVII

Koordinator‑für‑digitale‑Dienste‑Gesetz (DSA‑Begleitgesetz) Der Entwurf schafft das Koordinator‑für‑digitale‑Dienste‑Gesetz, benennt die KommAustria zur zentralen Aufsichtsbehörde und regelt umfangreiche Pflichten, Sanktionen und Finanzierungsmodelle für Online‑Plattformen und andere Vermittlungsdienste.

Bundesministerium für Justiz 22.10.2023 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

Land‑ und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2023 – Zusammenfassung Der Entwurf des LFBAG 2023 vereinheitlicht das gesamte System der land‑ und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung, definiert Ausbildungsgebiete, Regelungen für Facharbeiter‑ und Meisterqualifikationen sowie Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 17.10.2023 XXVII

Image of delegate Totschnig Norbert, Mag., MSc

Neuregelungen für Ehrenamt, Spendenbegünstigung und Meldepflichten Der Entwurf führt ein neues Freiwilligenpauschale‑System ein, verschärft die Voraussetzungen für Spendenbegünstigungen und legt umfangreiche elektronische Meldepflichten fest. Viele Bestimmungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 11.10.2023 XXVII

Image of delegate Brunner Magnus, Dr., LL.M.

Ärztegesetz-Novelle 2023 (298/ME)

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 04.10.2023 XXVII

Bundesgesetz zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen (MinBestG) Das MinBestG führt eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen ein, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. € erzielen. Es erhebt drei Stufen von Ergänzungssteuern (NES, PES, SES) und verlangt jährliche Berichte; das Gesetz gilt ab dem 31.12.2023, wobei die SES‑Pflicht erst ab 2024 wirksam wird.

Bundesministerium für Finanzen 02.10.2023 XXVII

Novelle 2023: Detaillierte Aufschlüsselung von Förderungen im Transparenzdatenbankgesetz Der Entwurf 2023 verfeinert das Transparenzdatenbankgesetz 2012, indem er den Förderungsbegriff in mehrere Unterkategorien gliedert, neue Erfassungs- und Meldepflichten einführt und die Möglichkeit schafft, Wirkungsziele sowie -indikatoren zu dokumentieren.

Bundesministerium für Finanzen 26.09.2023 XXVII

Veterinärrechtsnovelle 2023 (295/ME)

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 13.09.2023 XXVII

Einschränkung der Grundbucheinsicht zum Schutz von Privat‑ und Familienleben Der Entwurf schafft ein Antragsrecht, mit dem Personen die Einsicht in Grundbuchurkunden, die persönliche Daten enthalten, beschränken können; Gerichte entscheiden gebührenfrei, und in bestimmten Fällen wird nur eine gesonderte Ausfertigung ins Register aufgenommen. Inkrafttreten: 1. Jänner 2024.

Bundesministerium für Justiz 06.09.2023 XXVII

Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB‑Gesetz) Das HBB‑Gesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen für neue, arbeitsmarkt‑ und klimasensible Qualifikationen ab Stufe 5 des Nationalen Qualifikationsrahmens, die von Arbeitgeber‑, Arbeitnehmer‑ und Berufsvertretungen sowie dem Bund angeboten werden.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 04.09.2023 XXVII

Mautreform 2024 – Elektronische Zahlung, CO₂‑Tarife & Tunnelfinanzierung Der Entwurf ändert das Bundesstraßen‑Mautgesetz und das ASFINAG‑Gesetz: Er führt geschlechtsneutrale Bezeichnungen ein, ersetzt "höchstes zulässiges Gesamtgewicht" durch "technisch zulässige Gesamtmasse“, legt elektronische Mautzahlung fest, definiert neue Tarife nach Achsen‑ und Emissionsklassen (2024‑2026) und richtet Netto‑Benützungsentgelte zur Finanzierung des Eisenbahnbasistunnels ein.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 30.08.2023 XXVII

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