Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

Netz‑ und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – Grundlagen und Pflichten Das NISG 2024 schafft eine zentrale Cybersicherheitsbehörde, definiert Pflichten für kritische Unternehmen und regelt Meldung, Aufsicht und Sanktionen bei Cybervorfällen.

Bundeskanzleramt 02.04.2024 XXVII

CBCR‑Veröffentlichungsgesetz – Pflicht zur Offenlegung länderbezogener Ertragsteuerinformationen Das CBCR‑Veröffentlichungsgesetz verpflichtet große Unternehmen und deren Zweigniederlassungen, länderbezogene Ertragsteuerinformationen zu veröffentlichen. Die Berichte müssen elektronisch beim Firmenbuchgericht eingereicht werden und sind öffentlich einsehbar.

Bundesministerium für Justiz 02.04.2024 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes – digitale Antragstellung & vereinfachte Kommunikation Der Entwurf führt elektronische Anträge und vereinfachte Kommunikation im AMS ein, reduziert persönliche Vorsprachen auf Ausnahmefälle und regelt die rückwirkende Gewährung von Arbeitslosengeld in besonderen Situationen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 27.03.2024 XXVII

Image of delegate Kocher Martin, Mag. Dr.

Novelle des BMSVG – Digitale Kontonachrichten, Nachhaltigkeits‑Offenlegung & Risikomanagement Der Entwurf modernisiert das Betriebliches Mitarbeiter‑ und Selbständigenvorsorgegesetz: Er führt digitale Jahresberichte, strengere Zinsgarantie‑Regeln, neue Nachhaltigkeits‑Offenlegungspflichten und ein verpflichtendes Risikomanagement für BV‑Kassen ein. Gleichzeitig wird das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geringfügig angepasst.

Bundesministerium für Finanzen 26.03.2024 XXVII

Image of delegate Brunner Magnus, Dr., LL.M.

Einbeziehung von Leiharbeitsbetrieben in das Bauarbeiter‑Schlechtwetterentschädigungsgesetz Der Entwurf ändert das Bauarbeiter‑Schlechtwetterentschädigungsgesetz, um Leiharbeitsbetriebe verfassungskonform in den Geltungsbereich einzubeziehen und die Rückerstattungsprozesse zu vereinfachen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 17.03.2024 XXVII

GISA‑Express & neuer Ausschluss bei falscher eidesstattlicher Erklärung Der Entwurf ändert die Gewerbeordnung, führt einen fünf‑jährigen Ausschluss bei falschen eidesstattlichen Erklärungen ein und ermöglicht sofortige elektronische Eintragungen in das GISA, sofern alle Voraussetzungen automatisiert geprüft werden können.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 12.03.2024 XXVII

Bundesämtergesetz, Änderung (321/ME)

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 06.03.2024 XXVII

Image of delegate Totschnig Norbert, Mag., MSc

Neuregelung der Kontrolle biologischer Erzeugnisse und Zentralisierung der Kontrollstellen‑Zulassung Der Entwurf erweitert das EU‑QuaDG, definiert neue Begriffe, verlagert die Zulassung von Kontrollstellen auf den Bundesminister und schafft einen Kontrollausschuss zur Koordinierung der amtlichen Kontrollen in der biologischen Produktion.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 03.03.2024 XXVII

Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2024 – Modernisierung von Notariat, Anwalts‑ und Disziplinarrecht Das Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2024 modernisiert die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut und die Rechtsanwaltsordnung. Es stärkt die Qualität der Berufsausübung, erweitert Kooperationsmöglichkeiten für Notare, führt neue Belehrungs‑ und Dolmetscherregeln ein und schafft ein beschleunigtes Verfahren mit Strafverfügung im Disziplinarrecht.

Bundesministerium für Justiz 25.02.2024 XXVII

Wasserstoffförderungsgesetz (WFöG) – Förderung erneuerbaren Wasserstoffs Das Wasserstoffförderungsgesetz stellt bis zu 400 Millionen Euro bereit, um den Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht‑biogenen Ursprungs zu fördern. Die Mittel werden über einen wettbewerblichen Auktionsmechanismus verteilt und als fixe Prämie für zehn Jahre gezahlt. Voraussetzung ist der Betrieb mit erneuerbarer Elektrizität und die Einhaltung europäischer Beihilferegeln.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 25.02.2024 XXVII

Änderung des Druckgerätegesetzes – Marktüberwachung & RAPEX Der Entwurf ändert das Druckgerätegesetz, fügt neue Regelungen für Marktüberwachung, ein RAPEX‑Informationssystem und eine Evaluierung nach drei Jahren ein und passt die Zuständigkeiten an aktuelle Ministerien an.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 22.02.2024 XXVII

IWF‑Quotenerhöhung 2024 – Erhöhung der österreichischen Sonderziehungsrechte Das IWF‑Quotenerhöhungsgesetz 2024 erhöht die österreichische Quote beim Internationalen Währungsfonds von 3.932 Mio. SZR auf 5.898 Mio. SZR und legt fest, dass die OeNB den zusätzlichen Anteil finanziert.

Bundesministerium für Finanzen 19.02.2024 XXVII

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