Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

Erweiterung des Tierschutzgesetzes: Qualzuchtverbot, Kennzeichnungspflicht und neue Fachstelle Der Entwurf erweitert das Tierschutzgesetz um neue Bestimmungen zum Qualzuchtverbot, führt eine zentrale Kennzeichnungs‑ und Registrierungsdatenbank ein, schafft eine Fachstelle und eine wissenschaftliche Kommission sowie erweiterte Melde‑ und Schulungspflichten für Halter und Züchter.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 18.02.2024 XXVII

Einkommensteuergesetz, Gebührengesetz, Änderung (314/ME)

Bundesministerium für Finanzen 06.02.2024 XXVII

Image of delegate Brunner Magnus, Dr., LL.M.

Neue Haftungsregelung für Baumhaltern (§ 1319b ABGB) Der Entwurf führt mit § 1319b ABGB eine neue Haftungsregelung für Baumhaltern ein: Sie haften bei Schäden durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste, wenn sie die nötige Sorgfalt vernachlässigt haben. Besonderes Augenmerk liegt auf dem naturbelassenen Zustand von Bäumen und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen.

Bundesministerium für Justiz 28.01.2024 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

35. StVO‑Novelle – erweiterte Befugnisse für Verkehrssicherheit und lokale Geschwindigkeitsüberwachung Die 35. StVO‑Novelle erweitert Befugnisse von Behörden und Gemeinden: Sie präzisiert Behinderungsdefinitionen, schließt den Rettungsdienst ein, ermöglicht neue Lichtsignalregelungen, erlaubt niedrigere Geschwindigkeiten in sensiblen Bereichen und gibt Gemeinden ohne Gemeindewachkörper die Möglichkeit, punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2024 vorgesehen.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 16.01.2024 XXVII

Erweiterung des Medizinproduktegesetzes 2021 um Markt‑Weitergabe und längere Übergangsfristen Der Entwurf erweitert das Medizinproduktegesetz 2021, definiert das weitere Bereitstellen von bereits genutzten Medizinprodukten und verlängert Übergangsfristen für nicht zertifizierte Produkte, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 16.01.2024 XXVII

Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz, Änderung (310/ME)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 11.01.2024 XXVII

Psychotherapiegesetz 2024 – Regelung der Ausbildung, Zulassung und Berufspflichten Das Psychotherapiegesetz 2024 regelt die Ausbildung, Berufszulassung und Berufspflichten von Psychotherapeut*innen in Österreich. Es führt eine zentrale Berufsliste, verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung, Online‑Therapieoptionen und umfangreiche Fort‑ und Weiterbildungsanforderungen ein.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 11.01.2024 XXVII

Universitätsgesetz, Hochschulgesetz u.a., Änderung (308/ME)

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 09.01.2024 XXVII

Umsetzung der EU‑Laderichtlinie & Anpassung des Postmarktes Der Entwurf passt das Funkanlagen‑Marktüberwachungsgesetz an die EU‑Richtlinie 2022/2380 an, führt Kennzeichnungspflichten für Geräte ohne Ladegerät ein und ändert das Postmarktgesetz, sodass internationale Briefsendungen länger brauchen dürfen und Papier‑Einreichungen entfallen.

Bundesministerium für Finanzen 08.01.2024 XXVII

Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria Das Bundesgesetz gründet das Institute of Digital Sciences Austria als öffentliche, interdisziplinäre Universität in Linz. Es definiert die Rechtsstellung, den breiten digitalen Wirkungsbereich, die Governance‑Strukturen (Präsident, Kuratorium, Universitätsversammlung), Studienangebote (Bachelor, Master, PhD) und das Finanzierungsmodell (Bund, Land Oberösterreich, Drittmittel). Das Gesetz tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und enthält Übergangsregelungen für die ersten Organe.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 26.11.2023 XXVII

Novelle des Denkmalschutzgesetzes 2024 Das Gesetz stärkt den Denkmalschutz, führt neue Schutzmechanismen, regelt die Ausfuhr von Kulturgütern und schafft einen Denkmalfonds für Förderungen.

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 15.11.2023 XXVII

Novelle zur Vermeidung von Arzneimittel‑Lieferengpässen Der Entwurf ändert das Arzneimittelgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz: Er verlängert die Verkaufsfrist von Medikamenten bis zum Verfalldatum, führt ein Meldesystem für den Import kritischer Arzneimittel bei Lieferengpässen ein und legt fest, dass Parallelimporteure innerhalb eines Jahres Anpassungen vornehmen müssen.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 09.11.2023 XXVII

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