Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 04.04.2026

Einheitliche Anzeigepflichten im Gesundheitswesen und Opferschutz‑Reformen Der Entwurf schafft einheitliche Anzeigepflichten für zahlreiche Gesundheitsberufe bei Verdacht auf schwere Straftaten und erweitert Ausnahmen von der Verschwiegenheits‑ sowie Meldungspflicht. Zusätzlich wird die Möglichkeit eingeführt, nach einer Namensänderung die Sozialversicherungsnummer zu ändern, und das Verbrechensopfergesetz wird hinsichtlich Antragsfristen und Leistungen für Einbruchsdiebstahl‑Opfer reformiert.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 14.05.2019 XXVI

Image of delegate Hartinger-Klein Beate, Mag.

Anpassung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes und Aufhebung des EUROFIMA‑Gesetzes Der Entwurf passt das Bundeshaftungsobergrenzengesetz an, indem die Haftungsobergrenze künftig nach einer Formel auf Basis der öffentlichen Abgaben berechnet wird und außerbudgetäre Einheiten einbezogen werden. Gleichzeitig wird das veraltete EUROFIMA‑Gesetz aufgehoben. Das Ziel ist mehr Transparenz und Einheitlichkeit bei staatlichen Haftungen.

Bundesministerium für Finanzen 14.05.2019 XXVI

Image of delegate Fuchs Hubert, MMag. DDr.

Neues Betretungs‑ und Annäherungsverbot plus kostenlose Namensänderungen für Gewaltopfer Der Entwurf führt ein Betretungs‑ und Annäherungsverbot von 50 Meter ein, verpflichtet Gefährder zur Teilnahme an Gewaltpräventionsberatungen, schafft rechtliche Grundlagen für Fallkonferenzen und erweitert das Namensänderungsgesetz um kostenfreie Änderungen für Gewaltopfer.

Bundesministerium für Inneres 14.05.2019 XXVI

Image of delegate Edtstadler Karoline, Mag.

Anpassung des VAG 2016: Bessere Transparenz & USA‑Sonderregelungen Der Entwurf passt das Versicherungsaufsichtsgesetz an, um die Informations- und Zustimmungs‑Pflichten in der betrieblichen Kollektivversicherung zu stärken und spezielle Regeln für US‑Rückversicherer einzuführen.

Bundesministerium für Finanzen 12.05.2019 XXVI

Novelle zum Kraftfahrgesetz: Höhere Sicherheits‑ und Typgenehmigungsanforderungen Der Entwurf ändert das Kraftfahrgesetz: neue Höchsthöhe von 4,20 m für Tier‑ und Containertransport, höhere Fahrstrecke, Gewichtsbeschränkungen für kranbare Anhänger, strengere Vorgaben für Typgenehmigungen von Fahrzeugteilen und erweiterte Beleuchtungs‑ und Lichtsignale.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 09.05.2019 XXVI

Änderung von RAO & NO zur Umsetzung der EU‑Geldwäscherichtlinie Der Entwurf ändert die Rechtsanwalts‑ und Notariatsordnung, um die EU‑Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Er führt neue Überwachungs‑ und Meldepflichten, gemeinsame Geldwäsche‑Strategien für alle Niederlassungen und erweiterte Auskunftspflichten gegenüber dem Innenministerium ein.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 09.05.2019 XXVI

Einführung neuer Leitungsfunktionen und Entlastungen im land‑ und forstwirtschaftlichen Lehrerdienstrecht Der Entwurf ändert das Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz und das Vertragslehrpersonengesetz, um neue Leitungsfunktionen einzuführen, die Mitverwendung an Bundes‑ bzw. Landesschulen zu ermöglichen und die Lehrverpflichtung für bestimmte Zusatzaufgaben zu reduzieren. Gleichzeitig werden Zulagen für die neuen Funktionen festgelegt und finanzielle Folgen für den Staatshaushalt abgeschätzt.

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus 08.05.2019 XXVI

Steuerreformgesetz I 2019/20 – umfassende Änderungen im Steuer‑ und Zollrecht Das Steuerreformgesetz I 2019/20 ändert zahlreiche Steuergesetze, vereinheitlicht die Zuständigkeit von Finanz‑ und Zollämtern und führt neue Pauschalierungs‑ sowie umweltbezogene Steuerregeln ein.

Bundesministerium für Finanzen 07.05.2019 XXVI

EU‑Meldepflicht‑Gesetz 2020 & Produktpiraterie‑Neufassung Das Gesetz führt ein Melde- und Informationsaustauschsystem für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein, passt das Produktpirateriegesetz an EU‑Recht an und ändert mehrere Steuergesetze, um Steuervermeidung und Produktpiraterie zu bekämpfen.

Bundesministerium für Finanzen 07.05.2019 XXVI

Erweiterte Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen Der Entwurf führt eine erweiterte Genehmigungspflicht für ausländische Investitionen in österreichische Unternehmen ein, senkt die Schwelle für kritische Sektoren von 25 % auf 10 % Stimmanteile und richtet neue Beratungs‑ und Kontrollgremien ein.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 07.05.2019 XXVI

Image of delegate Schramböck Margarete, Dr.

Novelle zum Berufsausbildungsgesetz 2019 – Modernisierung, Flexibilisierung und bessere Vermittlung von Lehrlingen Der Entwurf modernisiert das Berufsausbildungsgesetz: Er ersetzt veraltete Begriffe, führt alle fünf Jahre eine verpflichtende Berufsanalyse ein, stärkt die überbetriebliche Lehrausbildung, ermöglicht reduzierte Ausbildungszeiten für Eltern und Pflegende und erleichtert die Prüfung im anderen Bundesland.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 07.05.2019 XXVI

Bildungsdaten‑Modernisierung und Differenzierung im Unterricht Der Entwurf ändert mehrere Bildungs‑ und Hochschulgesetze, führt Differenzierungsmaßnahmen im Unterricht ein und schafft einen bundesweiten Datenverbund für Schulen, Hochschulen und Universitäten. Gleichzeitig wird das Bildungsdokumentationsgesetz 2019 etabliert, das die Erfassung und Weitergabe von Schüler‑ und Studentendaten regelt.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 02.05.2019 XXVI

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