Verordnungen

Verordnungen aktualisiert am: 07.04.2026

Verordnung zur Anerkennung von Quasi‑Internationalen Organisationen für 2020 Die Verordnung 409/2019 legt fest, dass neun ausgewählte Organisationen im Jahr 2020 als Quasi‑Internationale Organisationen gelten und damit besondere Privilegien erhalten. Sie tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft und endet am 31. Dezember 2020.

Bundesministerium für Finanzen 18.12.2019 XXVII

Image of delegate Müller Eduard, Dipl.-Kfm., MBA

Befristete Beschäftigung von Ausländern im Tourismus, Land‑ und Forstwirtschaft 2020 Die Verordnung legt für das Jahr 2020 feste Kontingente von befristeten Arbeitsplätzen für ausländische Beschäftigte im Tourismus (1 263), in der Land‑ und Forstwirtschaft (3 046) sowie für Erntehelfer in der Landwirtschaft (119) fest. Die Bewilligungen dürfen bis zu sechs bzw. neun Monate gelten, in der Landwirtschaft maximal sechs Wochen, und gelten vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2020.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 17.12.2019 XXVII

Image of delegate Zarfl Brigitte, Mag. Dr.

Änderung der Personenstandsdatenverordnung – Terminologie‑ und Verweis‑Update Die Verordnung 405/2019 passt die Personenstandsdatenverordnung an, indem sie die Bezeichnungen der Sozialversicherungsträger vereinheitlicht und einige Rechtsverweise aktualisiert. Zusätzlich wird festgelegt, dass bestimmte Paragraphen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 17.12.2019 XXVII

Einrichtung von Außenstellen in Justizanstalten Die Verordnung richtet in drei Justizanstalten neue Außenstellen ein und legt das Inkrafttreten zum 1. Jänner 2020 fest.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 16.12.2019 XXVII

Image of delegate Jabloner Clemens, Dr. Dr. h.c.

Aktualisierung der LMSVG‑Anlage 2019 Die Verordnung aktualisiert die Anlage zum Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetz, indem sie zahlreiche EU‑Verordnungen zu Lebensmittelhygiene, Kennzeichnung und Zusatzstoffen einbindet und die frühere Version von 2018 aufhebt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 13.12.2019 XXVII

Ergänzungszulagenverordnung 2020 – Mindestsätze für Beamte Die Ergänzungszulagenverordnung 2020 legt ab dem 1. Jänner 2020 Mindestsätze für die Ergänzungszulage von Beamten fest, differenziert nach Familienstand und Kinderzahl.

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport 13.12.2019 XXVII

Aufhebung der Kopiergebühren‑Verordnung für Akteneinsicht Die Verordnung vom 13. Dezember 2019 hebt die frühere Regelung auf, die Gebühren für Kopien durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei bei Akteneinsicht festlegte. Seit dem 31. Dezember 2019 fallen keine Kopiergebühren mehr an.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 13.12.2019 XXVII

Änderung der LMSVG‑Aus‑ und Weiterbildungsverordnung – neue Ausbildungsrahmenpläne für amtliche Tierärzte Die Verordnung 402/2019 ändert die LMSVG‑Aus‑ und Weiterbildungsverordnung: neue Ausbildungsrahmenpläne (Anlagen 2a, 2b, 3a, 3b) werden eingeführt, das Inhaltsverzeichnis wird angepasst und die Ausbildung modular aufgebaut. Die meisten Bestimmungen gelten ab 14.12.2019, einzelne ab 01.07.2020.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 13.12.2019 XXVII

ASP‑Revisions‑ und Frühwarnverordnung 2019 Die ASP‑Revisions‑ und Frühwarnverordnung legt das gesamte Bundesgebiet als Revisionsgebiet fest, verlangt die Meldung und Probenentnahme von Wildschweinen sowie deren Dokumentation im VIS und regelt Jagd- und Entsorgungsmaßnahmen zum Schutz vor Afrikanischer Schweinepest.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 12.12.2019 XXVII

Novellierung der Telekommunikationsvorschriften (Verordnung 398/2019) Die Verordnung 398/2019 aktualisiert mehrere Telekommunikationsvorschriften – Amateurfunk, Ausweise der Fernmeldebehörde, Betriebsfunk, Binnenschifffahrts‑ und Bodenseefunk sowie das Funker‑Zeugnisgesetz – und richtet sie an das aktuelle Telekommunikationsgesetz aus. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2020, wobei ein Teil bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wird.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.12.2019 XXVII

Image of delegate Reichhardt Andreas, Mag.

Aufwandersatzverordnung – Pauschalbeträge für Arbeitsrechtsvertreter Die Aufwandersatzverordnung legt einheitliche Pauschalbeträge von 310 Euro bzw. 530 Euro für die Erstattung von Aufwendungen gesetzlicher Interessenvertretungen in Arbeitsrechtssachen fest und trat am 1. Jänner 2020 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 11.12.2019 XXVII

67. Novelle zur KDV 1967

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 10.12.2019 XXVII

Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen (ab 01.01.2020) Die Verordnung legt einen verbindlichen Mindestlohntarif für Arbeitnehmer*innen in privaten Bildungseinrichtungen fest, der ab dem 1. Jänner 2020 gilt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 10.12.2019 XXVII

PD‑Schulleitungs‑Zulagenverordnung – Zuordnung von Schulen zu Zulagenkategorien Die Verordnung legt fest, wie Schulen und Leitungsfunktionen, die dem Bundesministerium für Bildung unterstehen, anhand ihrer Personalstärke (Vollbeschäftigungsäquivalente) in die Dienstzulagenkategorien A‑D eingruppiert werden.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 09.12.2019 XXVII

Image of delegate Rauskala Iris, Mag. Dr.

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland (Dezember 2019) Die Verordnung legt für Dezember 2019 die Prozentsätze fest, nach denen Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes im Ausland Kaufkraftausgleichszulagen erhalten. Die Sätze variieren je nach Dienstort und basieren auf § 21b des Gehaltsgesetzes 1956.

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres 09.12.2019 XXVII

Image of delegate Schallenberg Alexander, Mag., LL.M.

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