Verordnungen

Verpackungsverordnung 2014

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.07.2014 XXV

Aufhebung von Verordnungen betreffend die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 17.07.2014 XXV

Änderung der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV-Novelle 2013)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 16.07.2014 XXV

Änderung der Verordnung über die Regelung des Luftverkehrs 2010 (Luftverkehrsregeln 2010 – LVR 2010)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 14.07.2014 XXV

Allergeninformationsverordnung

Bundesministerium für Gesundheit 10.07.2014 XXV

Änderung der Parameterverordnung – Arbeitslosenversicherung (2014) Die Verordnung 170/2014 erhöht die Ausgaben für Aktivierungsbeihilfen im Jahr 2013 auf maximal 56 Mio. € und führt ab 2014 zusätzliche Förderungen für Arbeitslose über 50 Jahre ein, mit Höchstbeträgen von 100‑150 Mio. € pro Jahr.

Bundesministerium für Finanzen 07.07.2014 XXV

Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres 03.07.2014 XXV

Änderung der Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung

Bundesministerium für Gesundheit 03.07.2014 XXV

Änderung der Pauschalierungsverordnung für Land‑ und Forstwirtschaft (Umsatzgrenze 400 000 €) Die Verordnung 164/2014 ändert die Pauschalierungsregeln für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe: Sie führt eine Umsatzgrenze von 400 000 € ein, legt neue Nachweispflichten fest und passt Schwellenwerte sowie Formulierungen an. Die Änderungen gelten ab dem Steuerjahr 2014.

Bundesministerium für Finanzen 30.06.2014 XXV

Erweiterung der Automatenglücksspielverordnung – neue technische Vorgaben für VLT‑ und Jackpot‑Systeme Die Verordnung 165/2014 erweitert die Automatenglücksspielverordnung um neue technische Vorgaben für Video‑Lotterie‑Terminals und Jackpot‑Systeme sowie um strengere Beschränkungen für Anschlussgeräte.

Bundesministerium für Finanzen 30.06.2014 XXV

Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 30.06.2014 XXV

Änderung der Schiffsführerverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 27.06.2014 XXV

Änderung der Pferde‑Pauschal‑Vorsteuerverordnung (Umsatzgrenze 400 000 €) Die Verordnung zur Berechnung des durchschnittlichen Vorsteuersatzes bei der Unterbringung fremder Pferde wird geändert: Sie gilt nur noch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 400 000 Euro und tritt erstmals für das Steuerjahr 2015 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 26.06.2014 XXV

Änderung des Vorsteuer‑Erstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer Die Verordnung wird geändert, um das Verfahren zur Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer zu erweitern. Neu eingeführt werden Ziffer 3 und 4, die nur bestimmte Umsätze betreffen, sowie ein Absatz 6, der die Regelung ab dem Kalenderjahr 2015 wirksam macht.

Bundesministerium für Finanzen 26.06.2014 XXV

Nachhaltigkeitsverordnung für biogene Stoffe (2014) Die Nachhaltigkeitsverordnung legt fest, dass nur biogene Stoffe, die die Umweltstandards der Biokraftstoff‑Verordnungen erfüllen, steuerlich anerkannt werden. Sie trat am 1. Juli 2014 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 26.06.2014 XXV

1

244

252

253

254

255

256

264

461