Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 16.02.2026

Stopp des automatischen Staatsbürgerschaftsanspruchs für Asylanten Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylberechtigte nach zehn Jahren Aufenthalt nicht mehr automatisch das Recht auf österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) Das NaBeG führt eine EU‑konforme Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen und deren Tochter‑ bzw. Zweigniederlassungen ein, erweitert Prüfungsaufgaben und legt Zwangsstrafen bei Nicht‑Einreichung fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Asylstopp‑Novelle 2025 – Ablehnung von Asylanträgen und Rückweisung an der Grenze Die Asylstopp‑Novelle 2025 fügt dem Asylgesetz § 3b hinzu, wonach Asylanträge nach Inkrafttreten nur noch zu den Akten genommen werden und sofortige Rückkehrentscheidungen möglich sind. Gleichzeitig wird § 41b ins Fremdenpolizeigesetz aufgenommen, das Sicherheitsbehörden erlaubt, Personen an Grenzübergängen zurückzuweisen, wenn ihre Einreise unrechtmäßig war oder ausschließlich durch einen solchen Asylantrag begründet ist.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Gesetzliche Umsetzung der KIM‑VO‑Kreditregeln Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Gesetz mit den Kernregeln der KIM‑VO vorzulegen. Diese beinhalten eine Beleihungs‑Höchstquote von 90 %, eine Schuld‑Quote von maximal 40 % des Nettoeinkommens, eine maximale Laufzeit von 35 Jahren und Ausnahmeregelungen für bis zu 20 % des Neukreditvolumens.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Abschaffung der KIM‑Verordnung – Wohnbaukredite wieder leistbar machen Der Entschließungsantrag fordert die dauerhafte Abschaffung der KIM‑Verordnung, weil sie die Vergabe von Wohnbaukrediten stark einschränkt und damit den Erwerb von Wohneigentum für viele Österreicher, besonders junge Familien, praktisch unmöglich macht. Die Verordnung ist seit Ende Juni 2025 ausgelaufen, soll aber laut FMA weiterhin über Empfehlungen wirksam bleiben. Der Antrag verlangt, dass das Finanzministerium die KIM‑VO endgültig streicht und die Kreditvergabe erleichtert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Drittlandunternehmen (DriBeG) und umfassende Änderungen in Unternehmens‑, Prüfungs‑ und Aufsichtsrecht Das Gesetz führt eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung für große ausländische Unternehmen ein und passt zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften an die neuen EU‑Standards an.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Entschließungsantrag: Sofortiger Asylstopp zum Schutz der inneren Sicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen und absoluten Asylstopp auf, um die Landesgrenzen zu sichern und die innere Sicherheit zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Finanzmarktsammelgesetz – Umsetzung der EuGB‑Verordnung und Einführung des ESAP‑Portals Das Finanzmarktsammelgesetz bündelt EU‑Vorgaben zur Transparenz von grünen Anleihen und nachhaltigen Finanzprodukten. Die FMA wird als zentrale ESAP‑Sammelstelle benannt, muss Daten in maschinenlesbaren Formaten erhalten und kann bei Verstößen Geldstrafen bis zu 500 000 € oder 0,5 % des Jahresumsatzes verhängen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Semestrierung, Deutschförderung und neue Schulform Werkschulheim Das Gesetz führt eine semestrierte Oberstufe ein, erweitert Deutschförderklassen und -kurse, legt Qualitäts‑ und Dokumentationspflichten fest und schafft das neue Schulformat Werkschulheim. Die Änderungen treten gestaffelt zwischen 2026 und 2027 in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026