somes
Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 16.02.2026
Parteien
Themen
1
Filter
Stopp des automatischen Staatsbürgerschaftsanspruchs für Asylanten
Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylberechtigte nach zehn Jahren Aufenthalt nicht mehr automatisch das Recht auf österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Entschließung
Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG)
Das NaBeG führt eine EU‑konforme Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen und deren Tochter‑ bzw. Zweigniederlassungen ein, erweitert Prüfungsaufgaben und legt Zwangsstrafen bei Nicht‑Einreichung fest.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Gesetz
Asylstopp‑Novelle 2025 – Ablehnung von Asylanträgen und Rückweisung an der Grenze
Die Asylstopp‑Novelle 2025 fügt dem Asylgesetz § 3b hinzu, wonach Asylanträge nach Inkrafttreten nur noch zu den Akten genommen werden und sofortige Rückkehrentscheidungen möglich sind. Gleichzeitig wird § 41b ins Fremdenpolizeigesetz aufgenommen, das Sicherheitsbehörden erlaubt, Personen an Grenzübergängen zurückzuweisen, wenn ihre Einreise unrechtmäßig war oder ausschließlich durch einen solchen Asylantrag begründet ist.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Gesetz
Gesetzliche Umsetzung der KIM‑VO‑Kreditregeln
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Gesetz mit den Kernregeln der KIM‑VO vorzulegen. Diese beinhalten eine Beleihungs‑Höchstquote von 90 %, eine Schuld‑Quote von maximal 40 % des Nettoeinkommens, eine maximale Laufzeit von 35 Jahren und Ausnahmeregelungen für bis zu 20 % des Neukreditvolumens.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Entschließung
Abschaffung der KIM‑Verordnung – Wohnbaukredite wieder leistbar machen
Der Entschließungsantrag fordert die dauerhafte Abschaffung der KIM‑Verordnung, weil sie die Vergabe von Wohnbaukrediten stark einschränkt und damit den Erwerb von Wohneigentum für viele Österreicher, besonders junge Familien, praktisch unmöglich macht. Die Verordnung ist seit Ende Juni 2025 ausgelaufen, soll aber laut FMA weiterhin über Empfehlungen wirksam bleiben. Der Antrag verlangt, dass das Finanzministerium die KIM‑VO endgültig streicht und die Kreditvergabe erleichtert.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Entschließung
Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Drittlandunternehmen (DriBeG) und umfassende Änderungen in Unternehmens‑, Prüfungs‑ und Aufsichtsrecht
Das Gesetz führt eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung für große ausländische Unternehmen ein und passt zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften an die neuen EU‑Standards an.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Gesetz
Entschließungsantrag: Sofortiger Asylstopp zum Schutz der inneren Sicherheit
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen und absoluten Asylstopp auf, um die Landesgrenzen zu sichern und die innere Sicherheit zu stärken.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Entschließung
Finanzmarktsammelgesetz – Umsetzung der EuGB‑Verordnung und Einführung des ESAP‑Portals
Das Finanzmarktsammelgesetz bündelt EU‑Vorgaben zur Transparenz von grünen Anleihen und nachhaltigen Finanzprodukten. Die FMA wird als zentrale ESAP‑Sammelstelle benannt, muss Daten in maschinenlesbaren Formaten erhalten und kann bei Verstößen Geldstrafen bis zu 500 000 € oder 0,5 % des Jahresumsatzes verhängen.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Gesetz
Semestrierung, Deutschförderung und neue Schulform Werkschulheim
Das Gesetz führt eine semestrierte Oberstufe ein, erweitert Deutschförderklassen und -kurse, legt Qualitäts‑ und Dokumentationspflichten fest und schafft das neue Schulformat Werkschulheim. Die Änderungen treten gestaffelt zwischen 2026 und 2027 in Kraft.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
21.01.2026
Gesetz
1
2
3
4
5
6
7
18
1816