Verordnungen

Verordnungen aktualisiert am: 06.04.2026

Automatisierte Datenübermittlung von Bildungseinrichtungen an das Finanzamt Die Verordnung bestimmt, dass ab dem 28. September 2022 Bildungseinrichtungen monatlich über eine digitale Schnittstelle Daten an das Finanzamt übermitteln müssen. Grundlage sind das BilDokG 2020 und das FLAG 1967.

Bundesministerium für Finanzen 26.09.2022 XXVII

Image of delegate Brunner Magnus, Dr., LL.M.

Energie‑Lenkungsmaßnahmen‑Verordnung Erdöl (2022) Die Verordnung regelt, dass die Erdöl‑Lagergesellschaft m.b.H. innerhalb von drei Wochen nach Inkrafttreten 60 000 t Diesel aus ihren Notstandsreserven dem heimischen Markt bereitstellt, um die Energieversorgung für Bevölkerung, Wirtschaft und Verteidigung zu sichern. Die Freigabe erfolgt anteilig nach den Verpflichtungen der Vorratspflichtigen und darf nur im Hoheitsgebiet Österreichs genutzt werden.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 23.09.2022 XXVII

Ergänzung der Gebarungsrichtlinien für humanitäre Wohnungsnotlagen (2022‑2024) Die Verordnung von 2022 ergänzt die Gebarungsrichtlinienverordnung um Regelungen für den Umgang mit erhöhter Wohnungsnachfrage in humanitären Krisen und legt deren Gültigkeit von September 2022 bis Juni 2024 fest.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 13.09.2022 XXVII

Image of delegate Kocher Martin, Mag. Dr.

Verordnung zur Festsetzung der Hundertsätze für die Kaufkraftausgleichszulage im Ausland (September 2022) Die Verordnung legt für September 2022 für zahlreiche Auslandseinsätze Hundertsätze fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 12.09.2022 XXVII

Image of delegate Schallenberg Alexander, Mag., LL.M.

Novelle zur COVID‑19‑Verkehrsbeschränkungsverordnung: Maskenausnahmen und Wahlbefreiung Die 1. Novelle zur COVID‑19‑Verkehrsbeschränkungsverordnung schafft Ausnahmen von der Maskenpflicht für positiv getestete Personen in Notfällen, bei Tests und bei Identifikationspflichten sowie für Wahlteilnehmende und legt das Inkrafttreten auf den Tag nach der Kundmachung fest.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 08.09.2022 XXVII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen (August 2022) Die Verordnung 332/2022 legt für August 2022 die Hundertsätze fest, nach denen Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland tätige Bundesbeamte berechnet werden.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 01.09.2022 XXVII

COVID‑19‑Sonderregelungen für abgelaufene Arzneimittel (1. Sep – 31. Dez 2022) Die Verordnung erlaubt es Herstellern, bei nicht gedecktem Bedarf in Krankenanstalten das Inverkehrbringen von COVID‑19‑Arzneimitteln über das offizielle Verfallsdatum hinaus zu beantragen. Sie regelt das Antragsverfahren, die Veröffentlichung auf der BASG‑Website und die Rückmeldung bei Wegfall der Voraussetzungen. Außerdem wird die Abgabe an Notkrankenanstalten und das Öffnen von Impfstoff‑Handelspackungen durch Großhändler geregelt. Gültig vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.08.2022 XXVII

Änderung der Arzneitaxe 2022 – neue Preisansätze und Inkrafttreten am 01.09.2022 Die Verordnung 2022 ergänzt die Arzneitaxe um einen neuen Absatz 63 zu § 11 und legt in Anlage B neue Preisansätze für bestimmte Medikamente fest. Inkrafttreten ist der 1. September 2022.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.08.2022 XXVII

Erhöhung der Prüfungsgebühren für Juristen Die Verordnung 329/2022 erhöht die Gebühren für die Rechtsanwalts‑, Notariats‑ und Gleichwertigkeitsprüfungen. Die neuen Beträge gelten ab dem 1. September 2022 für Anträge nach dem 31. August 2022.

Bundesministerium für Justiz 30.08.2022 XXVII

Image of delegate Zadić Alma, Dr., LL.M.

COVID‑19‑Schulverordnung 2022/23 – Schutzmaßnahmen im Schulbetrieb Die COVID‑19‑Schulverordnung 2022/23 legt umfassende Schutz‑ und Hygienemaßnahmen für Schulen fest, darunter Test‑ und Impf‑Nachweise, Maskenpflicht und die Möglichkeit von ortsungebundenem Unterricht.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 29.08.2022 XXVII

Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger Die Verordnung legt fest, wie die Sozialversicherungsträger dem Dachverband Kosten für dessen Aufgaben als Verbindungs‑ und Zugangsstelle erstatten müssen. Sie definiert kostenpflichtige Träger, Berechnungsgrundlagen und Fristen für Abrechnung und Zahlung.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 29.08.2022 XXVII

Erweiterung der Ausländerbeschäftigungsverordnung für Pflegefachkräfte und Familien von internationalen Mitarbeitenden Die Verordnung vom 29. August 2022 erweitert die Ausländerbeschäftigungsverordnung: Sie erlaubt ausländischen Fachkräften im Pflege‑ und Gesundheitsbereich mit NAG‑Aufenthaltstitel und entsprechender Ausbildung zu arbeiten und räumt Ehegatten, Partner*innen sowie Kinder von Angestellten internationaler Organisationen Beschäftigungsrechte ein. Die Änderungen gelten ab dem 30. August 2022.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 29.08.2022 XXVII

Änderung der Bildungsdokumentationsverordnung 2021 (Verordnung 2022/324) Die Verordnung 2022/324 aktualisiert die Bildungsdokumentationsverordnung 2021, indem sie technische Details, Datenfelder und Begriffe präzisiert und zum 29. August 2022 in Kraft tritt.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 29.08.2022 XXVII

Änderung der Klimaticket‑Verordnung – Abschlagszahlungen & neue Ticketbedingungen Die Verordnung führt monatliche Abschlagszahlungen für Verkehrsunternehmen ein, regelt Zahlungs‑ und Kündigungsmodalitäten und definiert die Ticketkategorien des Klimatickets.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 26.08.2022 XXVII

Einführung des 5. Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch (2022) Die Verordnung vom 25. August 2022 führt den fünften Nachtrag zum Europäischen Arzneibuch in Österreich ein und hebt die bisherigen Monographien des vierten Nachtrags auf.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 25.08.2022 XXVII

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