Verordnungen

Verordnungen aktualisiert am: 18.02.2026

Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

Bundesministerium für Inneres 21.03.2012 XXIV

Image of delegate Mikl-Leitner Johanna, Mag.

Übertragung von Haushaltsaufgaben an das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung Die Verordnung überträgt Aufgaben aus dem Bundeshaushaltsgesetz an das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung, macht es zur haushaltsführenden Stelle und hebt frühere ähnliche Verordnungen auf.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 21.03.2012 XXIV

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Übertragung von Aufgaben auf Schulen nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG (2012) Die 2012 erlassene Verordnung macht 139 österreichische Schulen zu anweisenden Organen, indem sie ihnen Aufgaben aus § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes überträgt. Die Regelung gilt ab dem 20. März 2012.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 20.03.2012 XXIV

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Ergänzungen zur Allgemeinen Strahlenschutzverordnung (2012) Die 76. Verordnung von 2012 ergänzt die Allgemeine Strahlenschutzverordnung um neue Sicherheits- und Dokumentationspflichten für Kernanlagen, externe Arbeitskräfte und den Umgang mit radioaktiven Stoffen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 19.03.2012 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Änderung der BiozidG-GebührentarifV II zum vierten Mal

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 19.03.2012 XXIV

Image of delegate Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Novelle 2012 der GuK‑LFV – Erweiterung von Ausbildungsangeboten für Pflegeberufe Die GuK‑LFV‑Novelle 2012 ergänzt die Verordnung um neue Rechtsgrundlagen und fügt mehrere Fachhochschul‑ und Universitätsstudiengänge im Pflege‑ und Gesundheitsbereich hinzu.

Bundesministerium für Gesundheit 16.03.2012 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Satzung des Kollektivvertrages für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 15.03.2012 XXIV

Image of delegate Hundstorfer Rudolf

Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft (Verordnung 65/2012) Die Verordnung legt ein Kontingent von 2 380 kurzfristigen Arbeitsplätzen für ausländische Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft fest, verteilt auf die Bundesländer, und regelt deren Vergabe bis zum 30. November 2012.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 12.03.2012 XXIV

Image of delegate Hundstorfer Rudolf

Übertragung von Haushaltsaufgaben an das Österreichische Patentamt Die 66. Verordnung überträgt die in § 7 Abs. 2 BHG 2013 genannten Aufgaben an das Österreichische Patentamt und macht es zur haushaltsführenden Stelle, gültig ab dem 1. Jänner 2013.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.03.2012 XXIV

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Aufhebung der Magnetspielzeugverordnung (BGBl. II Nr. 243/2008) – 2012 Im März 2012 hob das Bundesministerium für Gesundheit die Magnetspielzeugverordnung auf. Die Aufhebung beruht auf § 19 Abs. 1 Z 3 des Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetzes.

Bundesministerium für Gesundheit 09.03.2012 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Ruhestandsstatistikverordnung 2012 – Datenerhebung zum Übergang in den Ruhestand Die Ruhestandsstatistikverordnung 2012 legt fest, dass im Jahr 2012 Daten zum Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erhoben werden, um daraus eine Statistik zu erstellen. Die Erhebung betrifft Personen im Alter von 50 bis 69 Jahren und erfolgt vierteljährlich im Rahmen der regulären Erwerbs‑ und Wohnungsstatistik.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 09.03.2012 XXIV

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Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung

Bundesministerium für Gesundheit 09.03.2012 XXIV

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Einrichtung einer Fachstelle für tiergerechte Haltungssysteme und Einführung eines Tierschutz‑Kennzeichens Die Verordnung richtet eine Fachstelle ein, die Haltungssysteme und Zubehör prüft und mit einem Tierschutz‑Kennzeichen versieht; Hersteller müssen dafür Anträge stellen und Gebühren zahlen.

Bundesministerium für Gesundheit 09.03.2012 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Änderung der Kosmetikverordnung – Übergangsfrist, neue Stoffe & Kennzeichnungspflicht Die Verordnung 60/2012 ändert die Kosmetikverordnung: Sie legt eine Übergangsfrist bis 31. März 2012 fest, setzt EU‑Richtlinien um und ergänzt zahlreiche chemische Stoffe mit Höchstkonzentrationen für Haarfärbemittel sowie neue Kennzeichnungspflichten für Fluoridzahnpasten.

Bundesministerium für Gesundheit 08.03.2012 XXIV

Image of delegate Stöger Alois, diplômé

Tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden – Qualifikations‑ und Prüfungsregelung Die Verordnung legt tierschutzkonforme Grundsätze für die Hundeausbildung fest, definiert Qualifikationsanforderungen für Trainer, führt ein staatliches Gütesiegel ein und richtet eine Koordinierungsstelle zur Überwachung ein. Sie tritt am 1. April 2012 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit 07.03.2012 XXIV

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