Verordnungen

Schulobstverordnung 2011 – Förderung von frischem Obst & Gemüse in Grundschulen Die Schulobstverordnung regelt, wie frisches Obst und Gemüse an Grundschulkinder verteilt und dabei zu gleichen Teilen von EU‑Beihilfen und nationalen Mitteln finanziert werden.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 24.08.2011 XXIV

Änderung der Bildungsstandards: Erste Lebende Fremdsprache und Ausnahmen für behinderte Schüler Die Verordnung 282/2011 ändert die Bildungsstandards: Sie präzisiert den Begriff „(Erste) Lebende Fremdsprache (Englisch)“, fügt Sonderregelungen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung ein und benennt § 4 zu § 5 um. Inkrafttreten ist der 1. September 2011.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 24.08.2011 XXIV

Novellierung der Verordnung über die Vergällung von Alkohol (2011) Die Verordnung von 2011 ändert die bisherige Regelung zur Vergällung von Alkohol, passt Bezeichnungen an, führt neue Messvorschriften ein und bindet EU‑Standards für vollständig vergälten Alkohol ein.

Bundesministerium für Finanzen 18.08.2011 XXIV

Nationales Sicherheitsprogramm – Pflichten für Flughäfen und Fluggesellschaften Die NaSP‑VO legt fest, welche Sicherheitsmaßnahmen Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen und bestimmte benannte Stellen ergreifen müssen, erlaubt alternative Maßnahmen nach Risikobewertung und regelt die Erstellung vertraulicher Sicherheitsprogramme.

Bundesministerium für Inneres 17.08.2011 XXIV

Medizinproduktemeldeverordnung – Meldepflichten für Medizinprodukte Die Verordnung legt fest, welche Informationen Hersteller, Importeure und Prüfstellen über Medizinprodukte melden müssen, um die Sicherheit von Patienten zu erhöhen und EU‑Vorgaben zu erfüllen. Meldungen erfolgen online über ein Register und werden an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sowie an die europäische Datenbank Eudamed weitergeleitet.

Bundesministerium für Gesundheit 16.08.2011 XXIV

Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 12.08.2011 XXIV

Einführung des Additivfaches Geriatrie und befristete Neuropädiatrie in der Ärzt:innen‑Ausbildungsordnung 2006 Die 2. Novelle der Ärztinnen‑/Ärzte‑Ausbildungsordnung 2006 führt das Additivfach Geriatrie ein, erweitert die Möglichkeit von Zusatzbezeichnungen und legt befristete Regelungen für das Additivfach Neuropädiatrie fest.

Bundesministerium für Gesundheit 12.08.2011 XXIV

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen (August 2011) Die Verordnung vom 11. August 2011 legt für den Monat August 2011 die Hundertsätze fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für österreichische Bundesbeamte und Vertragsbedienstete im Ausland berechnet wird. Für jede Stadt ist ein Prozentsatz angegeben; ein Strich bedeutet, dass kein Zuschlag gewährt wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 11.08.2011 XXIV

Veröffentlichungsverordnung für Verschmelzungsverträge und Spaltungspläne (VSVV) Die Verordnung legt fest, dass Verschmelzungsverträge und Spaltungspläne elektronisch über die Ediktsdatei des Justizministeriums veröffentlicht werden müssen. Die Veröffentlichung erfolgt durch einen Rechtsanwalt oder Notar, der sich mit einer elektronischen Signatur authentifiziert und bestimmte Inhalte (PDF‑Datei, Rechtshinweis, Metadaten) bereitstellt.

Bundesministerium für Justiz 11.08.2011 XXIV

Vignettenpreisverordnung 2011 – Festlegung neuer Vignettenpreise Die Vignettenpreisverordnung 2011 legt neue Preise für Jahres‑, Zweimonats‑, Zehntages‑ und Korridorvignetten fest. Jahresvignetten kosten 31 € für einspurige und 77,80 € für mehrspurige Fahrzeuge bis 3,5 t; andere Vignetten gelten ab dem 1. Dezember 2011, Jahresvignetten ab dem 1. Januar 2012.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 10.08.2011 XXIV

Änderung der Steuerstatistik‑Verordnung 2011 – neue Datenmeldungen und Datenschutzregelungen Die Verordnung von 2011 erweitert die Steuerstatistik‑Verordnung um neue Erhebungen zu Lohn‑, Einkommen‑, Umsatz‑ und Körperschaftsteuer sowie Transferzahlungen und legt klare Meldefristen fest. Gleichzeitig wird ein anonymes Kennzeichen (bPK‑AS) eingeführt, damit personenbezogene Daten ohne Namen, Adressen oder Sozialversicherungsnummern übermittelt werden können.

Bundesministerium für Finanzen 09.08.2011 XXIV

Änderung der Schifffahrtspolizeiverordnung für Inn, Salzach und Saalach (2011) Die Verordnung von 2004 über Beschränkungen im Schifffahrtsverkehr auf Inn, Salzach und Saalach wird 2011 leicht geändert: Der Punkt in § 2 Z 3 wird durch ein Komma ersetzt und eine neue Ziffer 4 wird eingefügt, die den Einsatz von Fahrzeugen bei genehmigten Veranstaltungen regelt.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 09.08.2011 XXIV

Änderung der Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirates (MRB‑GO) Die Verordnung 250/2011 ändert die Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirates, erlaubt dringende elektronische Beschlüsse, regelt das Sekretariats‑Personal und erweitert die Berichtspflichten der Kommissionen.

Bundesministerium für Inneres 09.08.2011 XXIV

Prozentsätze für die Verteilung der Ertragsanteile in den Jahren 2011 bis 2014

Bundesministerium für Finanzen 08.08.2011 XXIV

Fahrverbot für schwere LKWs im Karawankentunnel (Wochenende bis 03.09.2011) Die Verordnung legt ein temporäres Fahrverbot für schwere Lastkraftfahrzeuge im Karawankentunnel an jedem Freitag‑Samstag‑Wochenende von 22:00 bis 15:00 Uhr fest, das am 3. September 2011 endet. Ausnahmen gelten für Flughafen‑ und Militärflüge, kombinierte Verkehrswege sowie die Beförderung von Lebensmitteln, Notfalldiensten und ähnlichen Gütern.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 08.08.2011 XXIV

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