Verordnungen

Informationspflicht bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln im Einzelhandel Die Verordnung verpflichtet Einzelhändler, bei Verdacht auf ein gesundheitsschädliches Lebensmittel sofort einen gut sichtbaren Aushang an den Kassen zu bringen. Der Hinweis muss Produktname, Hersteller, Grund der Gefahr, Warnung, Haftungsausschluss und Maßnahmen enthalten und für verpackte Produkte bis zum Haltbarkeitsdatum, für unverpackte höchstens zwei Wochen sichtbar bleiben.

Bundesministerium für Gesundheit 18.10.2011 XXIV

GIS‑gestützte Flächenidentifizierung für Agrarbeihilfen (INVEKOS‑GIS‑V 2011) Die Verordnung führt ein GIS‑basiertes Verfahren zur Bestimmung beihilfefähiger landwirtschaftlicher Flächen ein, das ab 2012 gilt und detaillierte Definitionen sowie Meldepflichten für Antragsteller enthält.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 12.10.2011 XXIV

Verbot von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel Die Verordnung von 2011 verbietet die Nutzung von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel, um die Bleibelastung in Umwelt und Nahrungskette zu senken. Das Verbot gilt seit dem 1. Juli 2012 für alle in der Anlage genannten Arten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 12.10.2011 XXIV

Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

Bundesministerium für Gesundheit 10.10.2011 XXIV

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen (Oktober 2011) Die Verordnung 328/2011 legt für Oktober 2011 die Hundertsätze fest, nach denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 06.10.2011 XXIV

Verbot von Bisphenol‑A in Beruhigungssaugern und Beißringen Die Verordnung verbietet seit dem 1. Januar 2012 die Herstellung und den Verkauf von Beruhigungssaugern und Beißringen, die Bisphenol A enthalten, und regelt eine Übergangsfrist für bereits vorhandene Produkte.

Bundesministerium für Gesundheit 06.10.2011 XXIV

Änderung der Studienförderungs‑Verordnung für Konservatorium‑Studierende Die Verordnung ergänzt die bestehende Studienförderungs‑Verordnung um einen neuen Anhangspunkt für das Internationale Musikkonservatorium Graz und legt fest, dass die Änderungen ab dem Studienjahr 2011/12 gelten.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 06.10.2011 XXIV

Entschädigungsregelungen für Rechtsberatung im Asyl‑ und Fremdenpolizeiverfahren Die Verordnung regelt die Vergütung von Rechtsberatern in Asyl‑ und Fremdenpolizeiverfahren: Stundensätze für Einzelberater, Pauschalbeträge für juristische Personen und Reduktionsstufen bei hoher Fallzahl.

Bundesministerium für Inneres 05.10.2011 XXIV

WP‑Anschaffungskosten‑VO – Ableitung der Anschaffungskosten von Wertpapieren Die Verordnung erlaubt es Steuerpflichtigen, die tatsächlichen Anschaffungskosten von Wertpapieren nicht kennen, für den Kapitalertragsteuerabzug den am 1. April 2012 ermittelten gemeinen Wert zuzüglich eines später festzulegenden Korrekturfaktors zu verwenden.

Bundesministerium für Finanzen 04.10.2011 XXIV

Kapitalmaßnahmen‑Verordnung (KESt‑Behandlung) Die Verordnung definiert steuerrelevante und nicht‑steuerrelevante Kapitalmaßnahmen und legt fest, wie Anschaffungskosten bei Kapitalerhöhungen, Aktiensplits, Fusionen von Investmentfonds und ähnlichen Vorgängen für die Kapitalertragsteuer zu behandeln sind.

Bundesministerium für Finanzen 04.10.2011 XXIV

Einrichtung einer Geschwindigkeits‑Messstrecke auf der A 9 Pyhrn Die Verordnung richtet auf einem Abschnitt der A 9 Pyhrn Autobahn eine Messstrecke ein, um die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit zu überwachen und verlangt öffentliche Ankündigungen des Messbereichs.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 03.10.2011 XXIV

Änderung der Arbeitsmarktsprengelverordnung – neue regionale Zuständigkeiten Die Verordnung von 2011 ändert die Arbeitsmarktsprengelverordnung: Sie streicht einige Formulierungen, nummeriert Unterabschnitte neu und definiert neue regionale Arbeitsmarktservices für Graz‑Ost, Graz‑West, Judenburg und Knittelfeld. Die Änderungen treten gestaffelt zwischen dem 11. Oktober 2011 und dem 1. Jänner 2012 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 30.09.2011 XXIV

Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 29.09.2011 XXIV

Umsetzung EU‑Blutrichtlinien – neue Qualitäts‑ und Sicherheitsstandards für Blutprodukte Die Verordnung von 2011 führt EU‑Richtlinien in das österreichische Blutgesetz ein, legt neue Qualitäts‑ und Sicherheitsstandards für Blutprodukte fest und erweitert Anhang A um detaillierte Vorgaben zu Bestandteilen und Messgrößen.

Bundesministerium für Gesundheit 15.09.2011 XXIV

Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung – Anpassung an EU‑Richtlinie 2010/68/EU Die Verordnung 308/2011 passt die österreichische Schiffsausrüstungsverordnung an die aktuelle EU‑Richtlinie 2010/68/EU an und tritt am 10. Dezember 2011 in Kraft, mit einer zweijährigen Übergangsfrist für bereits hergestellte Ausrüstungen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 13.09.2011 XXIV

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