Verordnungen

Mutterkuh‑ und Milchkuh‑Zusatzprämien‑Verordnung 2010 Die Verordnung von 2010 legt zusätzliche Zahlungen für Mutterkühe (30 € pro Tier) und eine Gesamtsumme von 14,186 Mio. € für die Milchkuhprämie fest. Zuständig ist das Agrarmarkt‑Amt; die Vorgänger‑Verordnung von 2009 wird aufgehoben.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 08.02.2011 XXIV

Änderung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Tirol

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 08.02.2011 XXIV

Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Wullersdorf und Guntersdorf

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 07.02.2011 XXIV

Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Aderklaa, Raasdorf, Deutsch-Wagram, Parbasdorf, Markgrafneusiedl, Gänserndorf, Obersiebenbrunn, Untersiebenbrunn, Lassee und Marchegg

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 07.02.2011 XXIV

Änderung der Tierkennzeichnungs‑ und Registrierungsverordnung 2009 (2011) Die Verordnung von 2011 ändert die Tierkennzeichnungs‑ und Registrierungsverordnung 2009. Sie erweitert die Definition von Betrieben, führt neue Kennzeichnungsziffern ein und legt erweiterte Meldepflichten für verschiedene Tierarten fest, um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern.

Bundesministerium für Gesundheit 04.02.2011 XXIV

Verordnung zur Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen (Februar 2011) Die 28. Verordnung legt für Februar 2011 die Hundertsätze fest, nach denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 31.01.2011 XXIV

Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen

Bundesministerium für Finanzen 28.01.2011 XXIV

Änderung der Arbeitsruhegesetz‑Verordnung 2011 – neue Ausnahmen & Wochenendarbeitsbeschränkungen Die Verordnung von 2011 ändert die Ausnahmeregelungen des Arbeitsruhegesetzes: Sie erweitert die Liste zulässiger Ladehäfen, streicht Ziffer 8 und führt für die Österreichische Nationalbank Beschränkungen der Samstags‑ bzw. Sonntagsarbeit ein.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 28.01.2011 XXIV

Anpassung des Mindestlohntarifs für Haushaltspersonal in Tirol (2011) Die Verordnung von 2011 ändert den Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte in Tirol. Sie führt drei Lohnstufen (a‑c) ein, die nach Qualifikation gestaffelt sind, und legt gestufte Beträge je nach Berufsjahr fest. Das Inkrafttreten war der 1. Jänner 2011.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 26.01.2011 XXIV

Kostenregelung für die Schifffahrtspolizei – Novellierung 2011 Die Verordnung von 2011 ändert die Kostenregelung für die Schifffahrtspolizei: Sie korrigiert Schreibweisen, präzisiert den Begriff Wasserstraßen und führt neue Kostenpositionen für Personal, Fahrzeuge und Sachaufwand ein.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 26.01.2011 XXIV

Änderung der Schiffstechnikverordnung – neue technische Regeln für Binnengewässerfahrzeuge Die 21. Verordnung von 2011 ändert die Schiffstechnikverordnung und erweitert deren Anwendungsbereich auf Binnengewässer, den Bodensee und Teile des Rheins. Sie fügt neue technische Vorgaben für Boote, Waterbikes und Rafts ein und regelt Übergangsbestimmungen für bereits zugelassene Fahrzeuge.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 26.01.2011 XXIV

Änderung der Hochschülerschaftswahlordnung – Barrierefreie und digitale Wahloptionen Die Verordnung von 2011 ergänzt die Hochschülerschaftswahlordnung: Sie verlangt frühzeitige Wählerverzeichnisse, macht die Wahl barrierefrei, stellt Hilfsmittel für sehbehinderte Studierende bereit und ermöglicht optional elektronische Wahlsysteme.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 25.01.2011 XXIV

Änderung der Zivilluftfahrt‑Personalverordnung 2006 (Novellierung § 23 Abs. 4 & § 141 Abs. 8) Die Verordnung von 25. Jänner 2011 ergänzt die Zivilluftfahrt‑Personalverordnung 2006: Sie erlaubt der Luftfahrtbehörde, die JAR‑FCL 1 (Amendment 7) anzuwenden, und legt fest, dass diese Änderung einen Tag nach der Kundmachung (26. Jänner 2011) wirksam wird.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 25.01.2011 XXIV

Übertragung von BHG‑Aufgaben auf österreichische Schulen (2011) Die Verordnung von 2011 überträgt Aufgaben aus dem Bundeshaushaltsgesetz auf mehr als 150 österreichische Schulen und erklärt sie zu anweisenden Organen. Sie trat am 24. Jänner 2011 in Kraft.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 24.01.2011 XXIV

Grundbetrag im Auslandseinsatzpräsenzdienst ab 01.01.2011 Die Verordnung legt für das Auslandseinsatz‑Präsenz­dienst die monatlichen Grundbeträge je Dienstgrad fest. Die Beträge gelten ab dem 1. Jänner 2011 und ersetzen die Regelung von 2010.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 19.01.2011 XXIV

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